In der Eröffnung seines Beitrages hat sich Trittin auf die umstrittene Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezogen, der die Nato in einem Interview als hirntot bezeichnet hatte. Laut Trittin gibt es allen Grund, das Bündnis zu hinterfragen. Nach 70 Jahren ihres Bestehens sei die Nato nur noch ein Schatten ihrer selbst und stecke in einer existenziellen Krise.
„Die Wahrheit ist, die Nato kann aufgrund divergierender Interessenlagen ihrer Mitglieder wesentliche Sicherheitsinteressen ihrer Mitgliedstaaten nicht mehr sichern. Die Intervention der Türkei in Syrien gefährdet direkt die Sicherheitsinteressen Europas. Sie droht die Erfolge beim Kampf gegen den IS zu zerstören.“
Mit der Türkei sei ein Nato-Mitglied zum wiederholten Mal völkerrechtswidrig in ein anderes Land einmarschiert, habe „im großen Stil ethnische Säuberungen und Zwangsumsiedlungen organisiert“, während der Rest des Bündnisses betreten beiseite geschaut habe.
Keine europäische Abrüstungsinitiative
Nach Ansicht Trittins ist die Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump nicht im Interesse Europas. Atomwaffen seien eine Bedrohung für die europäische Sicherheit. Die Forderung nach Abrüstung sei nicht etwa „linke Träumerei, sondern knallharte Realpolitik“.
An dieser Stelle geht Trittin besonders hart mit Bundesaußenminister Heiko Maas ins Gericht. Er fragt, wo die Initiative des sozialdemokratischen deutschen Außenministers gewesen sei, auf die Aufkündigung mit eigenen Vorstößen zur Abrüstung zu reagieren.
„Es hätte schon lange einer europäischen Abrüstungsinitiative bedurft. Etwa des Angebots an Russland, auf die taktischen Atomwaffen in Büchel und die US-Raketenabwehr in Osteuropa zu verzichten, wenn Russland seine ‚Iskander‘-Raketen aus Kaliningrad und seine landgestützten Mittelstreckenraketen aus Europa abzieht. Dafür hätte Maas die Nato nicht nur wollen müssen, sondern für solche Vorschläge innerhalb der Nato werben müssen. Denn auch dies wäre in der Nato umstritten gewesen. Doch nichts davon geschah.“
Die Nato sei gut darin, symmetrische Bedrohungen abzuschrecken. Dies könne sie, weil allein die europäischen Nato-Mitglieder heute schon rund dreimal so viel für Rüstung ausgeben würden wie Russland. Und weil – aus ureigenem Interesse – die Atommacht USA dahinterstehe.
Das absehbare Ende des Iran-Atomabkommens (JCPOA), das die USA unter Trump ohne Abstimmung innerhalb der Nato einseitig gekündigt und mit einer brutalen unilateralen Sanktionspolitik zerstört habe, gefährde ebenfalls unmittelbar die Sicherheit Europas. Die Welt stehe vor einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten.
Politik statt Militär
Trittin ruft Deutschland dazu auf, mehr Verantwortung in der Welt und in Europa zu übernehmen. Aber Politik dürfe nicht durch Militär ersetzt werden, wie es Annegret-Karrenbauer vorhabe. „Wir brauchen eine Strategie für eine belastbare europäische Souveränität. Und das heißt zunächst, Europas Stärken zu stärken“, so der Politiker weiter.
Auch der größte Binnenmarkt der Welt sei weniger eine militärische Frage – sondern eine Frage der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Nur durch die Etablierung des Euro als globale Leitwährung könne die EU eine Antwort auf den Unilateralismus der USA geben und international wirklich mitspielen, ohne unilateralen Sanktionen länger hilflos gegenüberzustehen.
Unter anderem müsse die tiefe Krise zwischen Deutschland und Frankreich überwunden werden. Das brauche aber mehr, als zu einheitlichen europäischen Standards für Rüstungsexporte zu kommen. Das würde bedeuten, nicht länger die egoistischen nationalen deutschen Interessen über die Europas zu stellen.
mka/gs
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