“Ich bin enttäuscht, dass beispielsweise entgegen anderslautender Ankündigungen die Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer nicht für ein kraftvolles Engagement für alternative Kraftstoffe genutzt werden”, ergänzte Spohr. Der Haushaltsausschuss des Bundestages gab allerdings für 2020 und 2021 insgesamt 200 Millionen Euro frei für Antriebstechnologien und moderne Kraftstoffe für die Luftfahrt. Andere Luftfahrt-Lobbyisten werteten die Gelder des Bundes als Minimalerfolg.
Der Bundestag sollte noch am Vormittag sein Klimaschutzpaket verabschieden, mit dem Deutschland seine Treibhausgas-Einsparziele erreichen will. Dazu gehört auch die Förderung des umweltfreundlichen Bahnverkehrs, indem etwa die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets gesenkt wird. Flugreisen werden dagegen über eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer teurer. Spohr betonte, die Klimadebatte sei “in Teilen von Irrationalität” geprägt.
Der Branchenverband BDL kritisierte die höhere Luftverkehrsteuer als nationalen Alleingang und “völlig falschen Weg für den Klimaschutz”. Vielmehr müsse Deutschland nun mit seinen europäischen Partnern darüber verhandeln, die Besteuerung von Luftverkehr in Europa zu harmonisieren, um Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, erklärte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow.
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