Brexit-Opfer fordern Wahlrecht auf der Insel

  16 November 2019    Gelesen: 423
Brexit-Opfer fordern Wahlrecht auf der Insel

Am 12. Dezember entscheiden die Wähler über die Zukunft Großbritanniens. Die rund 3,6 Millionen EU-Bürger im Land bleiben dabei allerdings außen vor. Mittlerweile haben sie sich organisiert und kämpfen für ein Mitbestimmungsrecht. Kurzfristig bleibt ihnen aber nur eine Lösung: die Einbürgerung.

Erstwähler mit 45 Jahren: Wenn die Briten bei der Parlamentswahl am 12. Dezember an die Urnen gehen, darf Axel Antoni zum ersten Mal seine Stimme abgeben. Der frischgebackene Deutsch-Brite ist einer von geschätzt 140.000 EU-Bürgern, die seit dem Brexit-Referendum vor drei Jahren in Großbritannien eingebürgert wurden. Und Antoni wird nicht irgendwo wählen - er wohnt in Uxbridge, einem Vorort Londons, und gleichzeitig Wahlkreis des Premierministers und Brexit-Vorkämpfers Boris Johnson.

"Ich bin britischer Staatsbürger geworden, weil ich der Regierung nicht traue", sagt der Familienvater. Mit seiner britischen Frau hat er zwei Kinder, seit 21 Jahren lebt und arbeitet er in England. Das Votum der Briten, aus der EU auszutreten, hat nicht nur seine Rechte, sondern auch die von über drei Millionen anderen EU-Bürgern in Großbritannien in Gefahr gebracht. "Wir mussten vom Spielfeldrand zugucken, wie über unser Leben entschieden wird", erinnert er sich. "Das ist ungerecht."

Um eine solche Wiederholung zu verhindern, kämpft Antoni zusammen mit "the3Million", der Lobbyorganisation der geschätzt 3,6 Millionen EU-Bürger im Land, für ein Wahlrecht für Europäer. "Es wird gesagt, Ausländer integrieren sich nicht genug. Gleichzeitig werden sie vom politischen Leben ausgeschlossen", kritisiert er.

Für Commonwealth-Ausländer gelten andere Regeln

Solange Großbritannien noch Teil der EU ist, dürfen EU-Bürger sowohl an Kommunal- als auch an EU-Wahlen teilnehmen. Bei einem ungeregelten Brexit fallen diese Rechte weg und die EU-Staaten müssen die Rechte ihrer Bürger bilateral mit dem Vereinigten Königreich aushandeln. Die 3Million fordern, dass jeder EU-Bürger, der länger als fünf Jahre im Land lebt und damit für den "settled status" - eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis - qualifiziert ist, auch wählen darf - und zwar möglichst auch auf nationaler Ebene.

Zwar dürfen Briten in Deutschland ebenfalls nicht an der Bundestagswahl teilnehmen, doch die Pressesprecherin der 3Million, Maike Bohn, lässt das nicht gelten: "Meine Freunde aus Commonwealth-Ländern dürfen hier auch automatisch wählen", sagt sie. Wer also aus Südafrika oder Australien kommt, darf über den Brexit abstimmen - "die, die direkt davon betroffen sind, haben keine Stimme". Bohn hat deshalb die britische Staatsbürgerschaft angenommen. Das kostet rund 1500 Pfund (knapp 1800 Euro).

Antoni ist dennoch "frustriert", wenn er daran denkt, bei wem er bei der Wahl im Dezember sein Kreuz machen wird: "Es gibt zwar zwölf Kandidaten auf der Liste, aber realistisch nur zwei", sagt er - Johnson und den Labour-Kandidaten Ali Milani. Schuld ist das Wahlsystem, das nur Direktmandate kennt. "Ich muss das kleinere Übel nehmen, sonst ist meine Stimme verschwendet."

Brexit bringt große Unsicherheit mit sich

Das System könnte den EU-Bürgern aber auch nützen: "Die Mehrheiten mancher Parlamentarier sind sehr dünn und da können die Neuwähler schon einen Unterschied machen", sagt Antoni. "Es kommt drauf an, wo sie leben." Das könne den Forderungen der 3Million nach einem Wahlrecht für EU-Bürger Nachdruck verleihen.

Für die Wahl Mitte Dezember ist es schon zu spät: Ein Antrag der Opposition für ein solches Wahlrecht wurde für das Wahlgesetz nicht mehr zugelassen. "Jetzt haben wir aber die Aufmerksamkeit und können für die Zukunft etwas bewegen", sagt Antoni. Vielleicht gebe es ja bald ein zweites Brexit-Referendum, da zähle jede Stimme.

Bohn zufolge wirft die verworrene Situation in Großbritannien Fragen für die gesamte EU auf: "Was bedeutet es eigentlich, EU-Bürger zu sein? Wann bin ich nicht mehr Gast? Wann darf ich über meine Belange in dem Land, in dem ich rechtmäßig mein Leben aufgebaut habe, mitbestimmen?" Der weitere Verlauf des Brexit-Dramas könnte eine Antwort darauf erzwingen.

Quelle: n-tv.de, Florian Müller, AFP


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