Netanjahu begrüßt neue US-Haltung

  19 November 2019    Gelesen: 432
Netanjahu begrüßt neue US-Haltung

Israels Ministerpräsident Netanjahu begrüßt die Kursänderung der USA zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. In Jerusalem nannte er die Entscheidung der USA, den Siedlungsbau nicht mehr als Verstoß gegen internationales Recht anzusehen, die „Korrektur einer historischen Fehlentscheidung“.

Netanjahu betonte, das jüdische Volk sei kein Kolonialist in den historisch jüdischen Gebieten Judäa und Samaria. Israel sei zudem weiterhin bereit, mit den Palästinensern Friedensverhandlungen aufzunehmen.

US-Außenminister Pompeo hatte zuvor erklärt, es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die israelischen Siedlungen im Westjordanland für illegal zu erklären. Palästinenserpräsident Abbas sprach dagegen von einem gefährlichen Schritt. Auch Jordaniens Außenminister al-Safadi warnte vor einer Kehrtwende der US-Politik im Westjordanland. – Die EU-Außenbeauftragte Mogherini meinte, für Brüssel seien die Siedlungsaktivitäten weiterhin nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und unterhöhlten die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs das Westjordanland eingenommen. Inzwischen leben dort mehrere hunderttausend israelische Siedler.

Deutschlandfunk


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