Peking sieht Entscheidungsgewalt über Verfassung alleine in China

  19 November 2019    Gelesen: 494
Peking sieht Entscheidungsgewalt über Verfassung alleine in China

Die Volksrepublik China spricht den Gerichten in Hongkong die Berechtigung ab, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderwirtschaftszone zu treffen.

Parlamentssprecher Jian Tiewei erklärte staatlichen chinesischen Medien zufolge, nur der chinesische Volkskongress könne Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Er bezog sich dabei auf das gestrige Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das ein Vermummungsverbot für Demonstranten als verfassungswidrig aufgehoben hatte.

In Hongkong zeichnet sich kein Ende der Proteste ab. Noch immer umstellt die Polizei die Polytechnische Universität. Nach Angaben von Regierungschefin Lam haben mittlerweile 600 Personen das Gebäude verlassen; etwa 100 seien noch eingekesselt. Die Hongkonger Regierung erwägt wegen der unsicheren Lage auf den Straßen eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl.

Deutschlandfunk


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