Wie die Regierung in Peking mitteilte, bestätigte der chinesische Staatsrat einen Personalvorschlag der Hongkonger Regierungschefin Lam. Der langjährige führende Polizeimitarbeiter Tang folgt auf den bisherigen Polizeichef Lo. Tang erklärte, zu seinen Prioritäten gehöre es, Recht und Ordnung zu bewahren und – Zitat – „falsche Vorwürfe gegen die Polizei“ zu entkräften.

Chinesische Kritik an Gerichtsentscheidung

Zuvor hatte die Volksrepublik China den Gerichten in Hongkong die Berechtigung abgesprochen, Entscheidungen über die Verfassung der Sonderwirtschaftszone zu treffen. Parlamentssprecher Jian erklärte staatlichen chinesischen Medien zufolge, nur der chinesische Volkskongress könne Entscheidungen über die Verfassung Hongkongs treffen. Er bezog sich dabei auf das gestrige Urteil des Obersten Gerichts in Hongkong, das ein Vermummungsverbot für Demonstranten als verfassungswidrig aufgehoben hatte.

In Hongkong zeichnet sich kein Ende der Proteste ab. Noch immer umstellt die Polizei die Polytechnische Universität. Nach Angaben von Regierungschefin Lam haben mittlerweile 600 Personen das Gebäude verlassen; etwa 100 seien noch eingekesselt. Die Hongkonger Regierung erwägt wegen der unsicheren Lage auf den Straßen eine Verschiebung der für Sonntag geplanten Kommunalwahl.

Die EU forderte die Hongkonger Regierung auf, die Wahlen wie geplant abzuhalten. Das sende ein wichtiges Signal, dass die Bürger ihre verfassungsgemäßen demokratischen Rechte und Freiheiten ausüben könnten, heißt es in einer Stellungnahme der Außenbeauftragten Mogherini.

Der Politikwissenschaftler Ortmann sagte im Deutschlandfunk (Audio), die Hongkonger Regierung setze die angedrohte Absage der Wahlen als Druckmittel ein, um die Studierenden zum Aufgeben zu bewegen. Viele der Protestierenden wollten, dass die Abstimmung wie geplant stattfinde. Er vermute, dass die Regierung ein hartes polizeiliches Vorgehen und den möglichen Einsatz scharfer Munition so lang wie möglich hinauszögern werde, um ein negatives Image Hongkongs in der internationalen Presse zu vermeiden.

Ortmann erklärte, die eskalierende Gewalt hätten die Verantwortlichen verhindern können, wenn sie eher auf die Forderungen der Protestbewegung eingegangen wären: die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes und eine Untersuchung der Polizeigewalt. Das Verhalten Pekings führe nur zu weiterer Eskalation. Stattdessen müsse das Vertrauen auf Fairness wiederhergestellt werden. Dazu gehöre auch, dass Polizisten, die unverhältnismäßige Gewalt angewendet hätten, verurteilt würden.

Deutschlandfunk

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