Streit bis zur Deadline - doch jetzt steht der neue EU-Haushalt

  19 November 2019    Gelesen: 431
Streit bis zur Deadline - doch jetzt steht der neue EU-Haushalt

Gefeilscht wurde bis zum Ende um rund vier Milliarden Euro: Aber nun ist der EU-Haushalt für das kommende Jahr fertig. Rund ein Fünftel des Budgets soll für das Klima ausgegeben werden.

Es war ein Ringen bis kurz vor Fristablauf. Erst in quasi letzter Minute haben sich das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Wie die EU-Kommission am Montagabend mitteilte, verständigten sich beide Seiten auf eine Obergrenze von 168,7 Milliarden Euro. Dies sind 1,5 Prozent mehr als 2019. Vertreter des Europaparlaments lobten an dem Kompromiss zusätzliche Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel und die Jugendförderung.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten hatten zu Beginn der Schlussphase der Verhandlungen vergangene Woche noch gut vier Milliarden Euro auseinandergelegen. Die EU-Regierungen hatten dabei ein Jahresbudget von höchstens 166,8 Milliarden Euro gefordert, das Parlament wollte 171 Milliarden Euro. Nun trafen sich beide Seiten ziemlich genau in der Mitte.

Das Budget 2020 sei "ein Haushalt des Übergangs", der in die Zukunft weise, sagte der scheidende Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf die neue EU-Kommission, die am 1. Dezember ihr Amt antreten soll.

Oettinger zufolge gehen 21 Prozent des Gesamtbudgets in Maßnahmen, "um dem Klimawandel zu begegnen". Mit 58,1 Milliarden Euro entfallen rund ein Drittel der Ausgaben auf die Landwirtschaft.

Die Obergrenze von 168,7 Milliarden Euro bezieht sich auf Zahlungsverpflichtungen, welche die EU 2020 auch für folgende Jahre eingehen kann. Konkret auszahlen kann Brüssel knapp 153,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag steigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach von "zusätzlichen 850 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend". Dies sei "ein gutes Ergebnis". Laut dem Grünenabgeordneten Rasmus Andresen konnte das Parlament zusätzliche 500 Millionen Euro für die Klimapolitik und 80 Millionen für die Jugendförderung verhandeln.

Nach Angaben der EU-Kommission fließen im kommenden Jahr 2,9 Milliarden Euro über das Schüler- und Studentenaustauschprogramm Erasmus+ in den Bildungsbereich. Dies sind demnach 3,6 Prozent mehr als 2019.

Die Sozialdemokraten hätten am liebsten nicht zugestimmt

Kritisch äußerten sich die Sozialdemokraten. Die Mitgliedstaaten hätten "konstruktive Vorschläge" des Parlaments etwa bei der Wiederverwendung ungenutzter Gelder blockiert, erklärte der SPD-Abgeordnete Jens Geier. "Die Verhandlungsführer des Parlamentes haben den nun vorgelegten Kompromiss nur akzeptiert, um die nächste europäische Krise abzuwenden."

Am Freitagabend hatten das Europaparlament und die Mitgliedstaaten die Verhandlungen wegen fehlender Fortschritte noch vertagen müssen. Hätte es bis Montag um Mitternacht keine Einigung gegeben, wäre die EU-Kommission verpflichtet gewesen, einen neuen Budgetentwurf vorzulegen. Ohne Durchbruch bis Jahresende hätte die EU ab Januar nur noch mit einem Nothaushalt ohne zusätzliche Ausgaben arbeiten können.

spiegel


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