US-Senat stärkt Hongkongs Demonstranten - China reagiert erbost

  20 November 2019    Gelesen: 752
    US-Senat stärkt Hongkongs Demonstranten   - China reagiert erbost

Das Votum war einstimmig: Der US-Senat hat eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu den Protesten in Hongkong beschlossen. In Peking kam das überhaupt nicht gut an.

Der US-Präsident hält sich zum Thema bemerkenswert bedeckt. Aber immerhin das Parlament der Vereinigten Staaten sendet ein deutliches Signal an die Demonstranten in Hongkong. Nach dem US-Abgeordnetenhaus hat auch der Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der dortigen Demokratiebewegung beschlossen.

Die Senatoren verabschiedeten am Dienstagabend (Ortszeit) einstimmig eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung". Diese sieht unter anderem vor, dass Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind. Einstimmig verabschiedete der Senat zudem einen Gesetzesentwurf, der den Export unter anderem von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an die Polizei in Hongkong untersagt.

Bereits im vergangenen Monat hatte das US-Abgeordnetenhaus eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong verabschiedet, die ebenfalls Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen vorsieht. Die Annahme des Gesetzentwurfs im US-Abgeordnetenhaus hatte große Spannungen zwischen China und den USA ausgelöst. Mit dem Votum unterstützten sie "die antichinesischen Unruhestifter in Hongkong", so der Tenor.

Und auch die aktuelle Entscheidung im Senat stieß in Peking auf wenig Begeisterung. Die Regierung warf den US-Parlamentariern eine "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" vor. Man werde nun die nötigen Schritte einleiten, um die eigene Unabhängigkeit sicherzustellen. Konkreter wurde das Außenministerium in seiner ersten Reaktion allerdings nicht. Zuletzt hatte China noch einmal öffentlich betont, wie deutlich es auf seiner Entscheidungsgewalt über Hongkongs Verfassung beharrt.

Die "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" des Senats sieht jährliche Berichte des US-Außenministeriums an den Kongress vor, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um eine bevorzugte Behandlung zu rechtfertigen. Berücksichtigt werden soll dabei unter anderem die Lage der Bürgerrechte in Hongkong. Das Handelsministerium soll jährlich darüber berichten, ob China Hongkong dazu nutzt, US-Exportkontrollen und Sanktionen zu umgehen.

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Er versucht, eine Einigung mit China im - von ihm mitverursachten - Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

spiegel


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