Nehmen wir das Thema Flüchtlinge

Seit mehreren Monaten herrschen auf Kos chaotische Zustände. Täglich erreichen mehrere hundert Flüchtlinge von der nahe gelegenen Türkei den Hafen – Seit Monaten versuchen Tausende Flüchtlinge, über den Eurotunnel von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen.Österreich verletzte fast alle Menschenrechtskonventionen.

Der Friedensnobelpreisträger Europa will die Flüchtlinge nicht – nirgends wird das klarer als in Calais, Griechenland oder Ungarn. Dort ist das Leben für die Flüchtlinge unerträglich geworden – und Hilfe scheint nicht in Sicht – im Gegenteil – die Flüchtlingspolitik versagt in ganz Europa. Nun wird die Flüchtlingshilfe outgesourced – an die Schweizer ORS, diese ist vor allem eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft.

Nur nach mehrfachem Drängen aus Österreich öffnete Deutschland für Flüchtlinge die Grenzen und führte sogleich Grenzkontrollen zum Nachbarland Österreich ein. Seither bilden sich kilometerlange Staus an den Grenzübergängen. Siehe: Eine Schande! Friedensnobelpreisträger EU mit Schlagstöcken und Tränengas gegen Flüchtlinge.

Täglich kentern Boote

In Zuwara in Libyen kentern immer wieder Boote. Tag für Tag müssen Menschen gerettet werden. Eine Tragödie sondergleichen spielt sich vor Zuwara ab – und die Welt schaut zu.

Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen, um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Warum investieren die EU 2,8 Millionen Euro gegen Schlepper und sind nicht mal da, wo die Hochburg der Schlepper ist? Noch immer wird nichts vor Zuwara unternommen, obwohl hier Tag für Tag Menschen sterben.

Italien stellte die Aktion Mare Nostrum ein

Italien stellte aus Geldmangel die Aktion Mare Nostrum ein, woraufhin die EU Frontex einführte. Frontex, mit der Operation Triton, hat diese Aufgaben übernommen. Zwar kostet deren Einsatz die EU jetzt 9 Mio € pro Monat. Das ist insofern merkwürdig, weil Mare Nostrum mit 3 Mio € Monatskosten der EU zu teuer war, sodass sie die Mittel nicht aufstocken wollten. Frontex scheint eher ein gewinnorientiertes Unternehmen zu sein – die Arbeit leisten die humanitären Rettungsdienste. Gewusst? Zuwara in Libyen ist die größte Schlepperhochburg – Hier sterben jeden Tag Menschen

Skandal – BASF, Nestlé, Coca Cola, Deutsche Bank u.v.m. sind Profiteure der Entwicklungshilfe

Im Haushalt 2016 des Entwicklungsministeriums sind ausgerechnet bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ fast 50 Millionen Euro für die Zusammenarbeit mit Unternehmen eingeplant. Deutsche Unternehmen – versteht sich. Aber es ist nicht Aufgabe der Entwicklungspolitik, deutsche Unternehmen zu subventionieren, dafür ist das Wirtschaftsministerium zuständig.

Flüchtlinge sollen nicht fliehen, sondern ihre Lebensbedingungen vor Ort verbessern – wir helfen dann auch gern. So war es über Jahre immer wieder von führenden deutschen Politikern zu vernehmen. Doch was tut die deutsche Entwicklungshilfe wirklich, um die Lebensbedingungen von Menschen in deren Heimat zu verbessern?

In unserem Beitrag Trotz Rohstoffreichtum bettelarm – Wer profitiert vom Hunger? sind wir schon einmal der Frage nachgegangen. Aber wussten Sie, dass der deutsche Staat mit Konzernen wie Bayer, BASF und Co in einem Boot sitzt? In der Entwicklungshilfe ist die Regierung Handlanger von Geschäftemachern. Statt Entwicklung fördert man vor allem die Interessen großer Unternehmen und Anleger.

Beispiel Kenia. IWaSP unterstützt die Renaturierung und den Schutz des Naivasha-Sees durch eine Partnerschaft von Regierung, Privatsektor und Zivilgesellschaft. Das Wasserressourcenmanagement wird verbessert, Wasserqualität und -verfügbarkeit werden gesteigert und Konfliktpotenziale gemindert. – Klingt erstmal gut:

Ein runder Tisch, „Nairobi Water Roundtable“, mit den größten privaten Wassernutzern ermittelt mögliche Maßnahmen zum verbesserten Wasserressourcenschutz und effizienteren Wasser-Risikomanagement der Hauptstadtregion Nairobi. Partner wie Diageo, BASF, Coca-Cola, IUCN, Tetrapak und WWF nehmen bereits am Nairobi Water Roundtable teil. – Auch hier wird der Bock zum Gärtner.

Über das Entwicklungshilfeministerium werden mit Steuergeldern deutsche Unternehmen gefördert, die internationale Qualitäts- und Sozialstandards unterlaufen. Siehe: Skandal – BASF, Nestlé, Coca Cola, Deutsche Bank u.v.m. sind Profiteure der Entwicklungshilfe

EU und Deutschland bauen Grenzzäune in Afrika

Flüchtlinge aus Afrika – hier wütet seit einigen Jahren die Boko Haram – Hundertausende sind auf der Flucht.

Mittlerweile wurde die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vom Auswärtigen Amtes beauftragt, mehrere Programme durchzuführen. Zwischen Niger und Nigeria entstehen neun Grenzstationen .Das Auswärtige Amt finanziert den Bau von drei der Stationen. Für die übrigen kommt die Europäische Union auf. Zu einem weiteren Programm heißt es: „Im Rahmen des Vorhabens wurde den Partnern Fahrzeuge (Geländewagen), Büroausstattung (Computer, Drucker), GPS-Geräte zur Grenzvermessung sowie Baumaterial zur Errichtung von Grenzsteinen und Versorgungsinfrastruktur in Grenznähe (Latrinen, Duschen, Wasserpumpen) zur Verfügung gestellt.“

Mehr als 280.000 Euro fließen dieses Jahr zudem an die internationale Polizeiorganisation Interpol.

Damit wird die Vorbereitung eines zweiwöchigen „Regionalworkshops“ für Niger und andere Staaten der Sahel-Zone finanziert. Themenschwerpunkt sind die Bekämpfung von Terrorismus, Korruption und Geldkriminalität. Dazu gehört aber auch eine einwöchige Grenzkontroll-Operation „unter der Leitung von Interpol und mit Verwendung von Interpol-Technik“.

Berlin arbeitet unterdessen schon am nächsten Schritt der Kooperation mit Niger. Im Mai beschloss zunächst der Europäische Rat, die zivile EU-Mission Eucap Sahel Niger auszuweiten.

Neben Maßnahmen gegen Terrorismus und die organisierte Kriminalität gehören seither auch Maßnahmen gegen die illegale Migration und Schleuser zum Profil der Mission. In der Stadt Agadez soll ein Außenposten entstehen, weil sich viele Flüchtlinge von dort aus auf den Weg nach Libyen begeben.

Auch nördlich der Region bemüht sich Deutschland um besseren Grenzschutz. Bereits 2013 startete die EU die Border Assistance Mission (Eubam) in Libyen. Jedes Jahr fließen seither rund 26 Millionen Euro in die Ausbildung des libyschen Grenzschutzes. In Deutschland zeichnet hier das Bundesinnenministerium hauptverantwortlich und stellt drei Ausbilder, zwei von der Bundes-, einen von der Landespolizei. Angesichts der Wirren des libyschen Bürgerkriegs und der verheerenden humanitären Lage für Flüchtlinge vor Ort gerät diese Kooperation allerdings zusehends in die Kritik. Siehe: Boko Haram in Nigeria – Hundertausende auf der Flucht – EU und Deutschland bauen Grenzzäune

Rüstungsgüter gegen Rohstoffe – besichert durch Steuergelder

Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt – mehr als jedes andere Land in Europa.

Die Emirate gelten als einer der weltweit größten Importeure von Rüstungsgütern. Deutschland zählt zu den wichtigsten Lieferanten. In den vergangenen Jahren wurden beispielsweise Fuchs-Spürpanzer und Minenjagdboote aus Deutschland in das arabische Land geliefert, das zwar nur fünf Millionen Einwohner hat, aber über die siebtgrößten Ölreserven der Welt verfügt.

Die Türkei ist nach den Vereinigten Staaten das Land mit der zweitgrößten Armee innerhalb der NATO. An den Grenzen zu Syrien und zum Irak sind zurzeit Tausende von Soldaten im Einsatz – unterstützt auch von der Bundeswehr, die in der Stadt Kahraman-Márasch Patriot-Abwehrraketen stationiert hat. Rund 260 deutsche Soldaten sind zurzeit in einer türkischen Kaserne unterbracht. Der Auftrag bestehe darin, die Stadt Kahramanmaras mit ihren 500.000 Einwohnern und zusätzlich 50.000 syrische Flüchtlinge dort zu schützen.

Die Türkei hat den Friedensprozess mit den Kurden beendet. Die USA stehen an der Seite Erdogans im Hinblick auf dessen „Krieg gegen den Terrorismus“. Während die Nato der Türkei Solidarität im Kampf gegen ISIS zugesichert hat, bleiben die Angriffe auf die kurdische PKK umstritten. Zu diesem Thema lesen Sie : ISIS – Wie konnte sich eine solche Terror-Gruppe unbemerkt trotz Geheimdienste bilden? Die Geister die ich rief? Auch hier sind die EU und die Bundesrepublik beteiligt.

EU pumpte Hunderte Millionen Entwicklungshilfe in die eher wohlhabende Türkei

Eine Studie belegt, dass weniger als die Hälfte der Gelder aus Brüssel wirklich armen Ländern zugute kommen. So führt die Türkei im Jahr 2009 mit rund 550 Millionen Euro die Rangfolge der Hilfsempfänger an. Erst 2012 stellt die EU die Entwicklungshilfe für Türkei ein, dafür gibt es nun Geld für die Eingliederung in die EU, ebenfalls in Milliarden Höhe. Finanzielle Hilfe: Milliarden Euro für EU-Beitrittskandidaten (incl. Türkei) und neue Grenzzäune – das Außenministerium der Bundesrepublik begrüßt die Aufnahme der Türkei in die EU.

Türkei Entwicklungshilfe? Denn für Panzer scheint immer Geld dazu sein – auf der einen Seite Entwicklungshilfe – auf der anderen Seite hat sich die Türkei neue Kampfpanzer leisten können. Im Altay steckt die modernste Technik aus den besten Panzern der Welt, wie dem Leopard 2 und dem K2 Black Panther. Die Türkei lässt sich ohnehin nicht gern in ihre Beschaffungspolitik für Rüstungsgüter hineinreden, auch nicht von den NATO-Partnern. Das wurde deutlich, als die türkische Regierung ausgerechnet in China ein Raketen-Abwehr-System für mehr als drei Milliarden Dollar bestellte – gegen den Protest der NATO-Partner.

Es gäbe Gründe genug, keine Waffen in die Türkei zu liefern, das Gegenteil ist der Fall: Die deutsche Bundesregierung genehmigte laut der CAAT-Datenbank zwischen 2001 und 2012 Rüstungsexporte in die Türkei im Wert von fast zwei Milliarden Euro. Deutschland lieferte damit in diesem Zeitraum von allen europäischen Ländern die meisten Kriegswaffen an die Türkei. Dabei handelte es sich vor allem um Exporte von Kleinwaffen und leichten Waffen, Fahrzeugen und Panzern, Kriegsschiffen, Feuereinrichtungen und elektrischen Geräten, Sprengkörpern und Munition.

Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstechnologie auf verschiedene Weise: Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten, Ausbildung ausländischer Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr und die Bundespolizei, Vorführung von Waffen aus deutscher Produktion der Bundeswehr zu Werbezwecken im In- und Ausland. Neben diesen Maßnahmen gibt es im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung Instrumente, mit denen der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterstützt wird. So gewährt die Bundesregierung auch für Rüstungsexportgeschäfte Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften). Ferner ist vorgesehen, dass Rüstungsunternehmen vom Auslandsmesseprogramm der Bundesregierung profitieren. Siehe Waffenexporte: Märkte des Todes – Rüstungsmessen in Abu Dhabi und Katar

Auch für Syrien gab es solche Hermesdeckungen:

AGA-Report Nr. 222, 11/2012:

Aufgrund der weiterhin heftigen Unruhen im Land übernimmt der Ausschuss keine neuen Deckungen mehr für Lieferungen nach Syrien. Jedoch bleibt der Deckungsschutz für die Abwicklung von Geschäften unter bereits abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der bestehenden Limite wegen der nach wie vor guten Zahlungserfahrungen unter der Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung (APG) aufrechterhalten. Hierfür erfolgt aber eine automatische Aufhebung der Deckung für künftige Versendungen, wenn eine Zahlung nicht spätestens drei Wochen nach vereinbarter Fälligkeit eingegangen ist. Gedeckt wurden bislang ausschließlich private Besteller, die nicht von internationalen Sanktionen erfasst waren. Die Lieferungen umfassten vor allem Textilfasern, medizinische Produkte, Verpackungsmaterial oder Düngemittel.
Sogar für Rüstungsexporte gibt es Hermesbürgschaften, Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen und bis November 2012 wurden bereits sechs Hermes-Bürgschaften freigegeben, mit denen Rüstungsgeschäfte mit Schwellenländern in der Regel staatlich abgesichert werden. Der Wert der Bürgschaften beträgt insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro. Siehe Rüstungsgüter gegen Rohstoffe- besichert durch Steuergelder

Der brutale Krieg der Türkei gegen die Kurden hat vor zwanzig Jahren schon einmal zu blutigen Unruhen hier in Deutschland geführt. Sollten sich solche Bilder bald wiederholen, dann ist Frau Merkel dafür mitverantwortlich. Solange jedenfalls, solange sie den türkischen Ministerpräsidenten einfach gewähren lässt. Sieh: Erdogans Krieg und Merkels Schweigen

Das sind nur einige Beispiele von vielen – nun die Frage – wofür einen Friedensnobelpreis für Merkel?

Wir fordern, keinen Friedensnobelpreis für Merkel.

Netzfrau Doro Schreier

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