Argentinien bietet 6,5 Milliarden Dollar im Schuldenstreit

  06 Februar 2016    Gelesen: 748
Argentinien bietet 6,5 Milliarden Dollar im Schuldenstreit
Der neue Präsident Mauricio Macri hat einen Kompromiss angeboten, um den 14 Jahre alten Schuldenstreit mit US-Hedgefonds zu beenden. Das Parlament muss noch zustimmen.
Argentinien zeigt im Konflikt mit US-Hedgefonds um alte Staatsschulden erstmals seit Jahren ernsthafte Kompromissbereitschaft. Die neue Regierung bietet den klagenden Investoren 6,5 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro), wie der vom zuständigen New Yorker Bezirksgericht bestellte Vermittler Daniel A. Pollack in der Nacht zum Samstag mitteilte. Er habe sich in der vergangenen Woche mit hochrangigen Vertretern beider Seiten getroffen und es seien "enorme Fortschritte" gemacht worden.

Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Investoren das Angebot bewerten. "Wir kommentieren zum jetzigen Zeitpunkt nicht", sagte ein Sprecher des Hedgefonds Aurelius Capital. NML Capital aus dem Imperium des US-Milliardärs Paul Singer, ebenfalls eine führende Kraft in dem Verfahren gegen Argentinien, war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Bei dem Angebot müssten die Gläubiger auf mehr als ein Viertel ihrer ursprünglichen Forderungen von insgesamt über neun Milliarden Dollar verzichten. Nach Angaben der Regierung haben zwei der sechs Hedgefonds bereits zugestimmt.

Andere Gläubiger erließen Schulden

Hintergrund ist ein Streit mit den beiden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius. Diese hatten nach der Staatspleite Ende 2001 argentinische Schuldscheine billig aufgekauft und verlangten den Nennwert der Staatsanleihen. Anders als die klagenden US-Hedgefonds hatten 93 Prozent der Gläubiger Argentiniens in den Jahren 2005 und 2010 einem Schuldenschnitt zugestimmt und auf bis zu 70 Prozent ihres Geldes verzichtet.

Der US-Bezirksrichter Thomas Griesa urteilte 2014 gegen Argentinien und verfügte, dass das Land die Schulden begleichen muss, bevor es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Infolgedessen stuften Ratingagenturen das Land als technisch zahlungsunfähig ein, was die Kreditwürdigkeit des Landes noch weiter ramponierte.
Ex-Präsidentin Kirchner wollte nicht mit "Geierfonds" verhandeln

Die Vorgängerregierung von Präsidentin Cristina Kirchner hatte aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds verweigert und sie als "Geierfonds" bezeichnet. Durch den Zahlungs-Boykott war die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas nach dem Griesa-Urteil aber weitgehend von den internationalen Kapitalmärkten abgeschnitten. Die seit Dezember amtierende Regierung des neuen Staatschefs Mauricio Macri hatte rasch Kompromissbereitschaft signalisiert.

Eine Einigung im Parlament durchzubringen dürfte schwierig werden. Macri berief beide Parlamentskammern zu außerordentlichen Sitzungen ab dem 11. Februar ein, wo über das Angebot diskutiert und abgestimmt wird. Aber auch Richter Griesa hätte bei einem Kompromiss noch ein Wörtchen mitzureden. Argentinien hat das Angebot dem Vermittler Pollack zufolge unter die Bedingung gestellt, dass Griesa das Verbot des Schuldendienstes bei anderen Gläubigern aufhebt.

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