Türkei verhaftet Anwalt des Auswärtigen Amts

  21 November 2019    Gelesen: 801
Türkei verhaftet Anwalt des Auswärtigen Amts

Ein Anwalt, der für das Auswärtige Amt die Angaben von Asylsuchenden aus der Türkei überprüft hat, ist in der Türkei verhaftet worden. Laut NDR, WDR und SZ wird ihm Spionage für Deutschland vorgeworfen.

Nach Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" ist der türkische Anwalt Yilmaz S. bereits am 17. September in Ankara verhaftet worden. Der Jurist soll sich auf dem Weg in die deutsche Botschaft befunden haben. Türkische Zeitungen hatten berichtet, Yilmaz S. würden "Verbindungen zu einer Terrororganisation" vorgeworfen.

Doch laut NDR, WDR und "SZ" erhebt die zuständige Staatsanwaltschaft einen anderen Vorwurf: Spionage für Deutschland. Ein möglicher Hintergrund könnte sein, dass Yilmaz S. in der Vergangenheit als so genannter Kooperationsanwalt für das Auswärtige Amt gearbeitet hat. Kooperationsanwälte sollen vor Ort Angaben überprüfen, die Asylbewerber gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen. So soll kontrolliert werden, ob tatsächlich ein Asylgrund vorliegt.

"Im September 2019 wurde ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Kooperationsanwalt von türkischen Strafverfolgungsbehörden verhaftet und in Untersuchungshaft genommen", bestätigte ein Sprecher des BAMF auf Nachfrage. Es sei davon auszugehen, dass auch Unterlagen mit Informationen zu Vorgängen von Personen in anhängigen Asylverfahren in die Hände der türkischen Behörden gelangt seien. "Die Betroffenen wurden bereits oder werden zeitnah persönlich über die Situation informiert", sagte der Sprecher weiter.

Der Anwalt eines Betroffenen, Dündar Kelloglu, erhebt gegenüber NDR WDR und SZ Vorwürfe: "Es ist ein Skandal, dass Deutschland die Flüchtlinge hier nicht ausreichend geschützt hat. Tausende Anfragen wurden durch das BAMF an das Auswärtige Amt gestellt. Dadurch wurden Tausende Flüchtlinge durch deutsche Behörden einer Gefahr ausgesetzt."

Recherche als Spionage?

Im Rahmen der Überprüfung von Aussagen Asylsuchender nutzen türkische Kooperationsanwälte auch das so genannte UYAP-System. Bei der vom türkischen Justizministerium betriebenen Plattform können registrierte Nutzer zum Beispiel Einblicke in laufende Strafverfahren nehmen. So ist auch für deutsche Behörden nachvollziehbar, ob Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, tatsächlich von einem Strafverfahren in der Türkei bedroht sind. Die Nutzung dieses Systems im Auftrag des Auswärtigen Amts könnte Yilmaz S. jetzt zum Verhängnis geworden sein. Die türkischen Behörden könnten dies als Ausspähmaßnahme werten.

"Wir setzen uns intensiv für eine Klärung der Vorwürfe und eine Aufhebung der Untersuchungshaft ein", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Der festgenommene Anwalt habe für die Deutsche Botschaft eine "international übliche und unstrittig zulässige Unterstützung" geleistet. "Die Inhaftierung ist für uns daher nicht nachvollziehbar." Eine konsularische Betreuung sei allerdings nicht möglich, da es sich bei dem Juristen nicht um einen deutschen Staatsbürger handelt.

Deutsche Sicherheitsbehörde warnen türkische Oppositionelle
Der Fall schlägt indes Wellen bis nach Deutschland. Bei seiner Verhaftung soll Yilmaz S. einige Dutzend Akten von Menschen bei sich getragen haben, die Asyl in Deutschland beantragt haben. Nach seiner Verhaftung wurde zudem seine Kanzlei durchsucht.

Die Polizei könnte bei der Durchsuchung bis zu 280 entsprechende Akten beschlagnahmt haben. Deutsche Sicherheitsbehörden haben mittlerweile mehrere in Deutschland lebende Asylsuchende informiert, dass ihre Namen und möglicherweise weitere Informationen nun den türkischen Behörden bekannt sein könnten. Bei den Betroffenen handelt sich mehrheitlich um kurdische Aktivisten und Anhänger der Gülen-Bewegung. 

Tagesschau


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