Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und einen Ausgleich für Negativzinsen gefordert. "Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse". Nötig sei ein "großer Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit".
Die EZB erschwert es derzeit Banken, ihr Geld bei der Zentralbank zu lagern, der sogenannte Einlagezins beträgt minus 0,5 Prozent. Er ist seit 2014 negativ, was die Finanzinstitute dazu animieren soll, das Geld für die Kreditvergabe lieber an Unternehmen und Privatkunden auszugeben. Stattdessen geben aber zahlreiche Banken diesen Negativzins an Firmenkunden weiter - und zunehmend auch an Privatkunden.
Das kritisiert Söder: Der Kern der deutschen Finanzarchitektur seien die Sparer. "Wir sind kein Volk der Spekulanten, sondern eines, das solide wirtschaftet. Deswegen gehört Sparen dazu." Der Regierungschef plädiert dafür, Sparer für etwaige Negativzinsen zu entschädigen. "Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben." Der Staat könne den Verbrauchern das Geld etwa über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. "Das wäre fair."
Mitte August hatte Söder ein Verbot von Negativzinsen gefordert und vorgeschlagen, Einlagen bis 100.000 Euro sollten grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Finanzminister Olaf Scholz sagte eine diesbezügliche Prüfung zu, erteilte aber einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen Mitte September vorerst eine Absage. Für die allermeisten Banken sei das "rechtlich gar nicht möglich", sagte der SPD-Politiker.
Quelle: n-tv.de
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