Die SPD will die Regeln für deutsche Rüstungsexporte weiter verschärfen. Die Bundestagsfraktion beschloss am Abend ein Positionspapier, das vor allem Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von Nato und EU einschränken soll. Dorthin wären Waffenverkäufe dann nur noch möglich, wenn das betreffende Land den internationalen Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert hat und „konsequent“ umsetzt.
Mit einem solchen Schritt wären beispielsweise Exporte an Saudi-Arabien nicht mehr möglich. Außerdem sollen die bisher unbefristeten Exportgenehmigungen nur noch für zwei Jahre gelten, um auf Veränderungen der politischen Lage in den Empfängerländern reagieren zu können.
Der Beschluss könnte für neue Konflikte in der Großen Koalition sorgen. Union und SPD hatten erst im Sommer die 20 Jahre alten Grundsätze für den Rüstungsexport überarbeitet.
Deutschlandfunk
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