Amnesty beklagt Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze

  27 November 2019    Gelesen: 944
Amnesty beklagt Missbrauch der Anti-Terror-Gesetze

Amnesty International wirft der ägyptischen Justiz vor, die Anti-Terror-Gesetze zu missbrauchen. Die für Staatssicherheit zuständige Staatsanwaltschaft sei an willkürlichem Freiheitsentzug sowie an Folter und Misshandlungen beteiligt, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation.

Tausende Menschen würden aus fadenscheinigen Gründen – wie etwa regierungskritischen Beiträgen in sozialen Netzwerken – über einen längeren Zeitraum ohne Anklage festgehalten.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Sisi im Jahr 2013 habe sich die Zahl der von der für Staatssicherheit zuständigen Staatsanwaltschaft verfolgten Fälle auf mehr als 1.700 pro Jahr verdreifacht. Im Namen der Terrorbekämpfung würden friedliche Kritiker der Regierung wie Staatsfeinde behandelt, kritisiert die Organisation.

Deutschlandfunk


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