Man sei den Sozialdemokraten bereits im Koalitionsvertrag zu dem Thema weit entgegengekommen, betonte Hardt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte das Papier gestern beschlossen. Demnach sollen vor allem Lieferungen an Drittstaaten außerhalb von Nato und EU eingeschränkt werden. Dorthin wären Waffenverkäufe dann nur noch möglich, wenn das betreffende Land den internationalen Vertrag über den Handel mit konventionellen Waffen ratifiziert hat und „konsequent“ umsetzt. Damit wären beispielsweise Exporte an Saudi-Arabien nicht mehr möglich. Außerdem sollen die bisher unbefristeten Exportgenehmigungen nur noch für zwei Jahre gelten, um auf Veränderungen der politischen Lage in den Empfängerländern reagieren zu können.
Deutschlandfunk
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