Peking hatte Trump aufgefordert, sein Veto einzulegen. Ein Veto des Präsidenten wäre allerdings im Kongress überstimmt worden. Die Abgeordneten hatten die Gesetze fast einstimmig gebilligt.
Trump betonte nach der Unterzeichnung seinen Respekt für Chinas Präsidenten Xi Jinping und teilte mit, er hoffe, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs ihre Streitigkeiten freundschaftlich beilegen.
Das erste Gesetz sieht die Möglichkeit von US-Sanktionen vor. Das zweite verbietet den Verkauf von Tränengas, Pfefferspray, Gummigeschossen und Elektroschockern an die Polizei von Hongkong.
Das chinesische Außenministerium drohte mit Gegenmaßnahmen und erklärte, die USA unterstützten gewalttätige Kriminelle. Die Gesetze rückten dem chinesischen Volk und den Hongkongern die bösen Absichten der USA noch stärker ins Bewusstsein.
Deutschlandfunk
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