Kollegen meldeten extremistische Äußerungen des Mannes: Im Kreis Paderborn ist ein Polizist vom Dienst suspendiert worden, weil er im Verdacht steht, mit der Ideologie der sogenannten Reichsbürger zu sympathisieren. Gegen den 45-Jährigen werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, teilte die Polizei mit. Er darf das Polizeigebäude nicht mehr betreten.

Kollegen des im Streifendienstes eingesetzten Beamten hatten sich Ende Oktober an ihre Vorgesetzten gewandt. Der Beamte wurde zunächst auf eine Innendienststelle ohne Bürgerkontakt versetzt. Seine Schusswaffe musste er abgeben.

Nach einer Stellungnahme des Staatsschutzes folgte dann am Mittwoch die Suspendierung. Beschwerden aus der Bevölkerung oder Hinweise auf ein strafrechtliches Vergehen habe es nicht gegeben.

"Extremistische Ideologien haben in der Polizei nichts zu suchen"

"Jegliche Form extremistischer Ideologien haben in den Reihen der Polizei nichts zu suchen", teilte Landrat Manfred Müller mit. "Dementsprechend mussten wir schnell handeln und disziplinarische Maßnahmen ergreifen."

Insgesamt stehen laut einem Medienbericht in Nordrhein-Westfalen derzeit fünf Polizisten unter dem Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Gegen sie liefen Disziplinarverfahren, berichtete das "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Der Verfassungsschutz rechnet demnach in dem Bundesland 3200 Menschen der Reichsbürgerszene zu. Etwa hundert von ihnen verkehrten auch in der rechtsextremen Szene. Regionale Schwerpunkte seien in der Region Ostwestfalen-Lippe, im Kreis Soest, im Hochsauerlandkreis und im Großraum Köln.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Bundesweit gab es laut Verfassungsschutzbericht im vergangenen Jahr rund 19.000 "Reichsbürger", 950 von ihnen galten als rechtsextrem.

Quelle : spiegel.de

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