Johnson gegen vorzeitige Haftentlassungen

  01 Dezember 2019    Gelesen: 347
Johnson gegen vorzeitige Haftentlassungen

Der Angreifer bei der Messerattacke in London war wegen einer terroristischen Straftat verurteilt und später freigelassen worden. Für den britischen Premier Johnson ein Grund, das Strafmaß bei solchen Verbrechen deutlich zu erhöhen. Auch von vorzeitigen Haftentlassungen hält der 55-Jährige wenig.

Nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag mit zwei Toten in London hat sich Premierminister Boris Johnson gegen das Prinzip vorzeitiger Haftentlassungen ausgesprochen. Es ergebe "keinen Sinn, wenn Menschen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, vorzeitig entlassen werden", sagte Johnson bei einem Besuch am Tatort. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte unterdessen die tödliche Messerattacke für sich.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Angreifer bereits 2012 wegen einer terroristischen Straftat verurteilt und vor einem Jahr unter Auflagen freigekommen war. Der 28-jährige Brite Usman Khan hatte zuvor in der Fishmonger's Hall mit einem Messer zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, bevor er von Passanten auf der London Bridge überwältigt und von Polizisten erschossen wurde.

Das IS-Propagandaorgan Amaq erklärte im Messengerdienst Telegram, der Täter gehöre "zu den Kämpfern des IS" und sei den Aufrufen zu Angriffen auf Bewohner jener Länder gefolgt, die der internationalen Anti-IS-Koalition angehören.

Khan war 2012 gemeinsam mit acht weiteren Tätern zunächst zu einer Mindesthaftstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Die Gruppe wollte einen Bombenanschlag auf die Londoner Börse verüben und ein Trainingslager für Extremisten in Pakistan einrichten.

Ein Berufungsgericht hob die Urteile gegen Khan und zwei Mittäter im April 2013 jedoch auf und verhängte gegen Khan eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren. Laut dem Londoner Polizeisprecher Neil Basu wurde Khan auf Grundlage einer "umfangreichen Liste von Auflagen" freigelassen, an die er sich zunächst gehalten habe.

Einen Tag nach der Attacke stand insbesondere die Frage im Raum, warum Khan nach weniger als sieben Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Der britische Bewährungsausschuss teilte mit, dass er in dem Fall nicht hinzugezogen worden sei. Die Freilassung scheine automatisch erfolgt zu sein.

Khan, der bei dem Angriff eine Sprengstoffattrappe trug, nahm laut Basu unmittelbar vor der Tat an einer Veranstaltung mit dem Titel "Gemeinsam lernen" in der Fishmonger's Hall, einem historischen Gebäude nördlich der London Bridge, teil. Es handelte sich dabei um eine Veranstaltung der Universität von Cambridge zur Rehabilitierung von ehemaligen Gefängnisinsassen.

Es sei "vollkommen klar, dass wir nicht mit den gescheiterten Ansätzen der Vergangenheit fortfahren können", sagte Johnson. Er kündigte überdies an, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Partei am 12. Dezember das Mindeststrafmaß bei schweren terroristischen Straftaten auf 14 Jahre anzuheben sowie vorzeitige Haftentlassungen für wegen Terrorismus verurteilte Straftäter abzuschaffen.

Corbyn zurückhaltend bei Reformen

Labour-Chef Jeremy Corbyn äußerte sich mit Blick auf strafrechtliche Reformen zurückhaltend. Zunächst müsse analysiert werden, wie "alle Aspekte des Strafverfolgungssystems" ineinandergriffen, forderte Corbyn. Die Attacke auf der London Bridge nannte er ein "absolutes Desaster".

Wie das Weiße Haus mitteilte, sprach US-Präsident Donald Trump dem britischen Premier nach dem Anschlag seine Anteilnahme aus. Trump wird kommende Woche zum Nato-Gipfel in London erwartet, wo er unter anderem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft.

In London sorgte der Anschlag am Wochenende weiter für Trauer. Medien berichteten, bei einem der Opfer habe es sich um einen Mann namens Jack Merritt gehandelt, der ein Programm am kriminologischen Institut der Universität Cambridge geleitet habe.

Sadiq Khan lobt "atemberaubenden Heldenmut"


Londons Bürgermeister Sadiq Khan hob die Zivilcourage von Passanten hervor, die den Angreifer überwältigt hatten, und lobte ihren "atemberaubenden Heldenmut". Einem Bericht des "Guardian" zufolge soll einer der mutigen Zivilisten ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder gewesen sein. Auf Twitter verbreitete Aufnahmen waren mehrere Menschen zu sehen, die den Angreifer zu Boden drückten. Einem Polizisten in Zivil gelang es, dem Angreifer ein großes Messer zu entreißen.

Der Angriff weckte Erinnerungen an den Anschlag vom 3. Juni 2017, als drei Attentäter auf der London Bridge mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast waren und anschließend im angrenzenden Ausgehviertel rund um den Borough Market wahllos auf Menschen eingestochen hatten. Acht Menschen wurden getötet, 48 weitere verletzt. Die Polizei erschoss die drei Attentäter. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatte die Tat für sich reklamiert.


Quelle: n-tv.de


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