Regierungssprecher - Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an

  02 Dezember 2019    Gelesen: 417
    Regierungssprecher   - Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der Wahl des neuen SPD-Führungsduos nicht von gravierenden Änderungen aus.

“Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages steht nicht an”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel beglückwünsche die beiden designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die die große Koalition kritisch sehen und einen Ausstieg aus der Regierung erwägen. Seibert ergänzte, zunächst müsse der SPD-Parteitag am Wochenende abgewartet werden. Dann werde es sicher ein Treffen von Merkel mit der neuen SPD-Führung geben. Neue Vorhaben könne die Regierung in Angriff nehmen, sollte darüber Einigkeit herrschen. Ob es darüber Einigkeit gebe, würden die Treffen zeigen.

Esken und Walter-Borjans wollen Nachforderungen zum Koalitionsvertrag stellen. Denkbar sind ein höherer Mindestlohn, deutlich höhere Investitionen unter Aufgabe der Schwarzen Null im Haushalt und ein schärferes Klimapaket.


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