“Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages steht nicht an”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel beglückwünsche die beiden designierten SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, die die große Koalition kritisch sehen und einen Ausstieg aus der Regierung erwägen. Seibert ergänzte, zunächst müsse der SPD-Parteitag am Wochenende abgewartet werden. Dann werde es sicher ein Treffen von Merkel mit der neuen SPD-Führung geben. Neue Vorhaben könne die Regierung in Angriff nehmen, sollte darüber Einigkeit herrschen. Ob es darüber Einigkeit gebe, würden die Treffen zeigen.
Esken und Walter-Borjans wollen Nachforderungen zum Koalitionsvertrag stellen. Denkbar sind ein höherer Mindestlohn, deutlich höhere Investitionen unter Aufgabe der Schwarzen Null im Haushalt und ein schärferes Klimapaket.
Tags:
