Neue SPD-Führung sorgt Unternehmer - "Wirtschaftsfeindliche Politik droht"

  02 Dezember 2019    Gelesen: 389
Neue SPD-Führung sorgt Unternehmer - "Wirtschaftsfeindliche Politik droht"

Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft fürchtet nach der Wahl des neuen SPD-Spitzenduos eine unternehmensfeindlichere Politik.

Mit den designierten Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gebe die Partei die Mitte preis und rücke scharf nach links, sagte Mittelstands-Präsident Mario Ohoven am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Es drohten eine stärkere Umverteilung sowie höhere Steuer- und Abgabenlasten. “Stichworte sind: Mindestlohn von zwölf Euro, Aufgabe der Schwarzen Null für staatliche Ausgaben, deutlich höhere CO2-Steuer. Hier droht eine wirtschaftsfeindliche Politik.” Und das angesichts der bereits sehr schwachen Konjunktur. “Die Union darf den Forderungen der neuen SPD-Spitze nicht aus Gründen des Machterhalts nachgeben.”

Esken und Walter-Borjans wollen Nachforderungen zum Koalitionsvertrag stellen und erwägen einen Ausstieg aus der Regierung. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärte, die Union werde die SPD-Forderungen nur schwer erfüllen können. Bei der nächsten Bundestagswahl werde es damit auch um eine Richtungsentscheidung gehen. “Die Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik ist gestiegen.” Ähnlich äußerte sich der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer: “Unter diesem Führungsduo scheint mir eine wirtschaftsfreundlichere Aufstellung der SPD eher unwahrscheinlich”, sagte Reinhold von Eben-Worlée der Zeitung “Die Welt”.

Die Analysten der Deutschen Bank betonten, Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 kompromissbereit sein. Es könne so zu einer expansiveren Finanzpolitik kommen, aber tendenziell auch zu einer instabileren Regierung.


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