Die Aufhebung der Russland-Sanktionen der EU ist voreilig – OSZE-Spitze

  02 Dezember 2019    Gelesen: 548
  Die Aufhebung der Russland-Sanktionen der EU ist voreilig –   OSZE-Spitze

Laut dem OSZE-Vorsitzenden ist es noch voreilig, über eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland zu sprechen. In einem Interview mit RIA Novosti am Montag hat der Vorsitzende und slowakische Außenminister, Miroslav Lajcak, seine Position damit begründet, dass die Fortschritte zur Bewältigung der Ukraine-Krise nicht dafür ausreichen würden.

Ihm zufolge sollen Sanktionen allerdings nicht das einzige Instrument sein. Ein konstruktiver Dialog mit Russland über die Lage in der Ukraine und zu anderen Themen sei dabei von großer Bedeutung.

„Durch die Verabschiedung von Sanktionen gegen Russland und deren Verknüpfung mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen haben die EU-Länder einstimmig ihre grundsätzliche Position zur Destabilisierung in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht. Wir begrüßen die jüngsten positiven Entwicklungen im Donbass. Sie spiegeln die Hoffnung wider, dass sich die Situation nach einer langen Stagnation in die richtige Richtung entwickeln kann. Trotz der oben genannten Fortschritte scheint die derzeitige Situation keine wesentliche Grundlage für die Überprüfung oder Aufhebung von Sanktionen zu sein“, sagte der Vorsitzende.

Der Diplomat hofft, dass der sogenannte Normandie-Prozess fortgesetzt werde, weil er einen positiven Einfluss auf die Beilegung des Konflikts in und um die Ukraine habe.

„Ich hoffe sehr, dass dieser Prozess fortgesetzt wird, und ich erwarte, dass der Gipfel der Normandie-Vier ein wichtiger Meilenstein für das Erreichen des endgültigen Ziels sein wird – den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand, den die Ukrainer verdienen“, so Lajcak.

Das Gipfeltreffen der Staatschefs der Normandie-Vier – Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland – soll am 9. Dezember in Paris stattfinden.

2014 hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt. Zum Anlass wurden die Ereignisse in der Ostukraine sowie der Beitritt der Krim zu Russland. Derzeit gelten mehrere antirussische Sanktionspakete, darunter wirtschaftliche Sanktionen, personelle Einschränkungsmaßnahmen sowie Restriktionen in Bezug auf die Halbinsel Krim, mit der europäische Unternehmen keine Geschäfte machen dürfen.

aa/ip/sna


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