US-Regierung droht mit Strafzöllen

  03 Dezember 2019    Gelesen: 685
US-Regierung droht mit Strafzöllen

Die US-Regierung hat wegen der französischen Digitalsteuer ein Verfahren zur Einführung neuer Strafzölle in Gang gesetzt.

Die Steuer sei nicht mit internationalen Grundsätzen vereinbar und für US-Unternehmen ungewöhnlich belastend, sagte der Handelsbeauftragte der Regierung, Lighthizer. Deshalb könnten Einfuhrgebühren von bis zu hundert Prozent auf Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar verhängt werden. Dies könne französische Waren wie Champagner, Handtaschen und Käse betreffen.

Frankreich will den im Land erzielten Umsatz großer Internetkonzerne, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, mit drei Prozent besteuern. Die Abgabe soll dem Staat in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt mehr als eine Milliarde Euro einbringen.

Nach Angaben des US-Handelsministeriums werden auch höhere Vergeltungszölle im Streit um Staatshilfen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus erwogen. Hintergrund ist der jüngste Befund der Welthandelsorganisation, dass Airbus weiterhin unzulässige Subventionen erhält.

Deutschlandfunk


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