Die Drohungen seien “inakzeptabel”, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag dem Sender Radio Classique. “Im Falle neuer amerikanischer Sanktionen wäre die Europäische Union zur Gegenwehr bereit.” Wirtschaftsstaatsekretärin Agnes Pannier-Runacher kündigte an, dass die Regierung von der neuen Digitalsteuer nicht abrücken werde, die von den USA als Grund für die Zolldrohung bezeichnet wurde. Sie sei wirtschaftlich sinnvoll. “Wir müssen in diesem Punkt kämpferisch sein”, sagte sie dem Sender Sud-Radio.
Die US-Regierung hatte am Montag angekündigt, als Reaktion auf die Digitalsteuer die Einführung von Strafzöllen von bis zu hundert Prozent auf französische waren wie Champagner, Handtaschen und Käse im Volumen von rund 2,4 Milliarden Dollar zu prüfen. Die Digitalsteuer sei nicht mit den Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik vereinbar und für US-Unternehmen eine Belastung, hatte es zur Begründung geheißen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte, man schaue sich auch an, ob ähnliche Untersuchungen zu den Digitalsteuern in Österreich, Italien und der Türkei eingeleitet werden.
Die OECD-Staaten streben eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend arbeitende Unternehmen Ende 2020 an. Frankreich war mit seiner Digitalsteuer national vorgeprescht, um zu verhindern, dass Firmen durch geschicktes Verlagern von Gewinnen insgesamt kaum Steuern zahlen. Die Steuer dürfte vor allem US-Internetfirmen wie Facebook, Google, Apple und Amazon treffen.
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