Man kann dieser Tage im Vereinigten Königreich nichts als gegeben ansehen, doch ist es sehr wahrscheinlich, dass 2020 das Jahr wird, in der der Brexit endlich passiert. Eine Mehrheit der britischen Bürger dürfte erleichtert sein, diese scheinbar endlose Tortur zu einem Abschluss zu bringen, während die meisten führenden Politiker in Kontinentaleuropa froh sein dürften, nicht über eine weitere Verlängerung streiten zu müssen. Auf die Frage: „Wer hat Großbritannien verloren?“ muss die Antwort zuvörderst lauten, Großbritannien selbst. Ganz gleich, was für Fehler die übrigen 27 EU-Mitglieder gemacht haben mögen, man kann sie nicht für das Verhalten der drei amateurhaften britischen Regierungen der letzten fünf Jahre verantwortlich machen.
Doch lassen sich tiefer reichende Lehren aus dem Geschehen in Großbritannien ziehen. Die erste ist, dass die Schlacht im Vereinigten Königreich schon lange vor Beginn verloren war. Seit den 1990er Jahren haben führende Kommentatoren und Medien die EU regelmäßig als erstickende Bürokratie dargestellt, die davon besessen sei, ihre eigene Macht auszuweiten; wenige führende Politiker trauten sich, diesen Vorurteilen etwas entgegenzusetzen.
Leider sind ähnliche Trends derzeit auch in anderen Kernländern der EU erkennbar. In Frankreich haben 56 Prozent der Bürger - genauso viele wie im Vereinigten Königreich - tendenziell „kein Vertrauen“ in die EU. Wähler aus der Arbeiterschicht insbesondere haben eine negative Meinung. In Deutschland ist das Vertrauen in die EU stärker, doch die Politik der Europäischen Zentralbank wird angegriffen. Seit Jahren zirkulieren Horrorstorys über versteckte Transferleistungen in den Süden. Deutschlands meistverkaufte Boulevardzeitung „Bild“ behauptet, dass den deutschen Sparern während der Amtszeit des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi 120 Milliarden Euro entgangen seien. Viele Politiker finden es, wie vor ihnen ihre britischen Kollegen, einfacher, derartigen Sichtweisen hinterherzulaufen als ihnen Widerstand zu leisten.
Die EU sollte sich nicht um ein bisschen Selbstanalyse herumdrücken. Als der damalige Premierminister David Cameron sich um eine vorübergehende Begrenzung der Einwanderung aus Mittel- und Osteuropa bemühte, wäre es womöglich ratsam gewesen, mit ihm eine Lösung zu erarbeiten. Und nachdem die EU die Brexit-Verhandlungen mit Camerons Nachfolgerin Theresa May aufgenommen hatte, wäre es möglicherweise klug gewesen, auf ihre Rufe nach einer „maßgeschneiderten“ Regelung für das Vereinigte Königreich einzugehen.
Seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 agierte die EU27 überraschend einig, bemerkenswert widerspruchsfrei und strategielos. Ihre Haltung war weniger von dem Wunsch getragen, gegenseitigen Schaden abzuwenden, als von der Furcht, eine weichere Haltung bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich könne zu weiterer Fragmentierung führen. Ihre scheinbare Stärke verbarg eine innere Schwäche.
Die Prioritäten der EU sollten nun darin bestehen, eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil am Leben zu erhalten und die Gefahr, dass das Vereinigte Königreich eine aggressive Strategie bei der Regulierung des Wettbewerbs verfolgt, abzuwenden.
Gemeinsame Verteidigungsinitiativen zwischen dem Vereinigten Königreich und seinen kontinentaleuropäischen Partnern werden höchstwahrscheinlich überleben. Die Zusammenarbeit innerhalb des multilateralen Systems wird sich fast mit Sicherheit fortsetzen, und Ad-hoc-Projekte werden vermutlich erfolgreich sein. Das große Opfer des Brexits jedoch droht die Wirtschaftsintegration mit dem europäischen Binnenmarkt zu werden.
Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Exporteur von Bank-, Versicherungs-, Buchhaltungs-, Kommunikations- und Beratungsdienstleistungen, von denen die Hälfte in die EU gehen. Zudem sind die meisten derartigen Dienstleistungen reguliert.
Wenn der Slogan der Brexiteers „Take back control“ überhaupt etwas bedeutet, dann beinhaltet er die Ersetzung des EU-Rechts durch britische Gesetze. Am Tag nach dem Brexit wird Großbritanniens Regulierungssystem mit dem seiner EU-Handelspartner identisch sein, weil das britische EU-Austrittsgesetz des Jahres 2018 alle EU-Gesetze eins zu eins in nationales Recht überführt hat. Doch wenn das britische Parlament diese Gesetze anpasst und die EU ihrerseits neue, eigene Gesetze einführt, werden beide Rechtssysteme anfangen, sich auseinanderzuentwickeln. Die Frage ist: Wie weit können sie dabei gehen, ohne die wirtschaftlichen Verbindungen zu gefährden und Wohlstand zu vernichten?
Es gibt zwei Möglichkeiten. Die eine ist, dass das Vereinigte Königreich Gesetze verabschiedet, die sich von denen der EU unterscheiden, aber auf denselben Kernprinzipien beruhen. In diesem Fall würden die nationalen britischen Gesetze unterschiedliche Regulierungsansätze verkörpern und doch nur begrenzte Hürden für den Handel mit Dienstleistungen aufwerfen.
Die zweite Möglichkeit jedoch besteht darin, dass das Vereinigte Königreich versucht, die EU-Gesetzgebung zu unterbieten. In diesem Szenario - das häufig als „Singapur an der Themse“ bezeichnet wird - würde Großbritannien in der Hoffnung, mehr Investoren ins Land zu locken und billigere Dienstleistungen zu verkaufen, weniger stringente Standards für die Finanzstabilität durchsetzen, weniger harte Datenschutzregeln umsetzen und womöglich seine Arbeitsgesetze aufweichen. Ein derartiger Schritt würde von den europäischen Partnern der EU zu Recht als unkooperativ betrachtet werden und dazu führen, dass die EU britischen Exporteuren von Dienstleistungen den Marktzugang abschneidet.
Welchen Weg wird Großbritannien einschlagen? Im Idealfall würde es sich mit der EU auf gemeinsame Prinzipien einigen. Doch weil einige der entschiedensten Brexit-Anhänger offen vom Abschluss der Thatcher-Revolution und der Verwandlung des Vereinigten Königreiches in ein regulierungsarmes Land träumen, traut die EU dem Frieden verständlicherweise nicht. Es besteht eine ernste Gefahr einer negativen Spirale aggressiver britischer Deregulierung und entschlossener EU-Zugangsverschärfungen, was schädliche Folgen für den Handel mit Dienstleistungen hätte.
Die EU sollte das Vereinigte Königreich nicht auffordern, ihre Gesetze sklavisch zu kopieren. Aber sie sollte klarstellen, dass ein aggressiver Regulierungswettbewerb inakzeptabel wäre, und die britische Regierung vor eine klare Wahl stellen: Entweder sie stimmt zu, sich zu gemeinsamen Prinzipien zu verpflichten und in Regulierungsfragen zurückzuhalten, um einen guten Zugang zum europäischen Markt beizubehalten, oder sie weigert sich - und setzt britische Unternehmen schweren Beschränkungen ihrer Fähigkeit zu Exporten nach Kontinentaleuropa in allen Bereichen aus.
tagesspiegel
Tags:
