Beim sogenannten Normandie-Format einigten sich die Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj am Montagabend unter deutsch-französischer Vermittlung zudem auf weitere Schritte zum Truppenrückzug auf beiden Seiten der Demarkationslinie. Russland unterstützt die pro-russischen Separatisten, die im Osten der Ukraine Gebiete kontrollieren.
Bei einem Treffen der Präsidenten von Russland, der Ukraine, Frankreichs mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wurde am Montagabend in Paris zudem vereinbart, dass es bis März 2020 zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation der Lage geben soll. Zentraler Punkt ist nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Merkel, Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten. “Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen”, sagte Merkel nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris. Sie sei mit dem Treffen “sehr zufrieden”. Macron räumte aber ein, dass für die Lokalwahlen noch schwierige Fragen zu lösen seien. “Wir sahen die Probleme heute. Wir haben keine Wunderlösung gefunden, aber wir kommen auf dem Weg dorthin voran”, sagte er.
Selenskyj dämpfte Hoffnungen der Separatisten auf einen weitgehenden Autonomiestatus. Die Ukraine könne kein föderaler Staat werden, betonte er. Nationalisten werfen dem neuen ukrainischen Präsidenten vor, dass er mit einem Sonderstatusgesetz für das Donbass-Gebiet in Wahrheit eine Abtrennung der Gebiete von der Ukraine vorantreibe. Putin wiederum versprach in der gemeinsamen Pressekonferenz des Quartetts, dass die Ukraine die Kontrolle über seine Grenzen wiedererhalten solle. Allerdings forderte er zuvor auch eine ukrainische Verfassungsänderung, die einen Sonderstatus für die Gebiete festschreiben solle.
Vereinbart wurde in Paris zudem, dass in drei weiteren Gebieten an der Demarkationslinie die Truppen zurückgezogen werden. Macron sagte, dass es bis Jahresende einen weiteren Gefangenenaustausch geben solle. Die Listen dafür gebe es schon. Des Weiteren sollen Übergangsstellen über die Demarkationslinie geschaffen und der OSZE eine umfassende Kontrolle des Konfliktgebietes ermöglicht werden. Im März soll der nächste Gipfel im Normandie-Format stattfinden - dieser dürfte dann erneut in Berlin zusammenkommen.
Der Gipfel tagte erstmals seit mehr als drei Jahren wieder auf Chefebene. Merkel sprach von einem neuen “Momentum” für den 2015 verabschiedeten Minsker Friedensplan für die Ostukraine. In Paris trafen sich Selenskyj und Putin erstmals. Bei dem russisch-ukrainischen Konflikt sind seit 2014 rund 13.000 Menschen gestorben.
Macron deutete an, dass die Lösung des Ukraine-Konflikts Voraussetzung für die neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einbeziehung Russlands sein. Diese Idee hatte er vor einigen Wochen vorgestellt und war dabei auf harsche Kritik der osteuropäischen EU-Staaten gestoßen. Diese werfen Russland den Versuch einer gezielten Destabilisierung der Region vor.
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