Grüne wollen Vergabepraxis in den Fokus rücken

  12 Dezember 2019    Gelesen: 416
Grüne wollen Vergabepraxis in den Fokus rücken

Vor dem Start des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut hat der Grünen-Politiker Kühn die Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Scheuer bekräftigt.

Scheuer habe leichtfertig mit Steuergeld hantiert, sagte der Obmann in dem Gremium im Deutschlandfunk. Im Ausschuss werde es auch darum gehen, wie die generelle Vergabepraxis im Verkehrsministerium aussehe.

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der PKW-Maut soll der Untersuchungsausschuss ab heute klären, welche Rolle Scheuer bei der Vorbereitung, Vergabe und Kündigung der Betreiberverträge für die Pkw-Maut hatte. Die Opposition, aber auch der Bundesrechnungshof werfen dem CSU-Politiker vor, gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben.

Deutschlandfunk


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