Merz rät Union notfalls zum GroKo-Ausstieg

  13 Dezember 2019    Gelesen: 578
Merz rät Union notfalls zum GroKo-Ausstieg

Die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans stehen der Großen Koalition bekanntermaßen skeptisch gegenüber. CDU-Mann Merz empfiehlt seiner Partei, nicht zu warten, bis der Juniorpartner das Bündnis aufkündigt.

Nach dem Wechsel an der SPD-Spitze und dem Linksrutsch der Partei hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die eigene Parteiführung aufgefordert, nicht bedingungslos an der Koalition mit der SPD festzuhalten. Notfalls müsse das Bündnis aufgekündigt werden.

Dem Magazin "Focus" sagte Merz: "Der Abwärtstrend der SPD löst einen Sog aus, in den auch die CDU hineinzugeraten droht." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe im Saarland "gute Erfahrungen gemacht mit einem klaren Schnitt zu einem Zeitpunkt, als eine ähnliche Lähmung in der damaligen Landesregierung nicht mehr auflösbar war". Kramp-Karrenbauer hatte 2012 im Saarland eine "Jamaika"-Koalition mit der FDP und den Grünen aufgelöst. Nach den Worten von Merz müsse es "auch im Bund einen Punkt geben, an dem die Union sagt: 'Es reicht'". Offenkundig sei man an diesem Punkt aber noch nicht angekommen.

In einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition sieht Merz

verfassungsrechtlich kein Problem. "In dem Augenblick, in dem die SPD geht oder die SPD-Minister entlassen werden, besteht die Regierung fort, sie hat nur keine Mehrheit mehr im Parlament. Ich kann verstehen, dass Frau Merkel für eine Minderheitsregierung nicht sehr viel Sympathie hat." Für einige Monate sei dieses Modell aber "sicherlich denkbar", so Merz.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen der Großen Koalition skeptisch gegenüber. Am Donnerstag hatten sie ihre Vorstellungsrunde bei den Unionsspitzen begonnen. Am 19. Dezember soll dann der Koalitionsausschuss im Kanzleramt tagen, wie es aus CDU-Kreisen heißt. Zu den Teilnehmern des Ausschusses gehören üblicherweise die Parteivorsitzenden.

Merz hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für eine vielversprechende Option. Ein solches Bündnis "könnte eine Chance sein, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie voranzubringen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Er gehe davon aus, dass sich die Union in Fragen der Umweltpolitik weiterbewegen müsse. Union und Grünem lägen im Ziel nicht so weit auseinander. Was trenne, sei der Weg dahin.


Quelle: n-tv.de


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