Arbeitgeber wettern gegen angedachtes Lieferketten-Gesetz von Heil

  13 Dezember 2019    Gelesen: 1795
Arbeitgeber wettern gegen angedachtes Lieferketten-Gesetz von Heil

Berlin (Reuters) - Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer fordert von der Bundesregierung, auf Pläne für eine stärkere Haftung der Unternehmen für ihre Lieferketten zu verzichten.

“Wenn ich Lieferungen beziehe, die ihren Ursprung im Ausland haben, wo ich selbst nicht tätig bin, kann ich gar nicht immer detailliert wissen, unter welchen Bedingungen die einzelnen Bestandteile hergestellt wurden”, erklärte Kramer am Freitag. Das sei schlicht nicht praktikabel. “Man kann nicht Unternehmen für das Verhalten Dritter verantwortlich machen, obwohl diese gar keinen direkten Zugriff haben und das auch nicht prüfen können.” Der Arbeitgeber-Lobbyist verwies auf Leitlinien der Vereinten Nationen und der Industriestaatengruppe OECD, die keine Haftung aufgrund von Geschäftsbeziehungen vorsähen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will sicherstellen, dass deutsche Unternehmen bei ihren ausländischen Zulieferern auf angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne achten. “Globalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden”, sagte der SPD-Politiker diese Woche. Vor allem große Konzerne müssten sich stärker darum kümmern. Heil nannte als Beispiel für Hungerlöhne die äthiopische Textilbranche, in der Arbeiter für 25 Dollar im Monat schufteten. Die erste Befragung zur Einhaltung sozialer und ökologisch nachhaltiger Lieferketten sei ernüchternd ausgefallen. “Wenn es so bleibt, geht an einer gesetzlichen Regelung kein Weg vorbei.” Im Mai oder Juni lägen weitere Erkenntnisse aus Befragungen vor. Heil kündigte an, zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Unternehmen würden dann verpflichtet, das Menschenmögliche zu machen.

Deutschland importiert täglich Güter im Wert von drei Milliarden Euro. Große Konzerne haben nach Verbandsangaben oft direkte Zulieferer von mehr als 100.000 Firmen, Weltkonzerne wie Coca-Cola auf allen Stufen sogar zehn Millionen.


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