"Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt", kritisierte Schuster in dem SPIEGEL-Interview. Bei antisemitischen Straftaten scheine die Justiz mitunter "geradezu strafmildernde Gründe zu suchen". Der Anschlag auf die Synagoge in Halle zeige, "dass Rechtsextreme bereit sind zu morden", sagte der Zentralratspräsident.
Allerdings werde das Klima auch durch importierten arabischen Antisemitismus vergiftet. Schuster sprach sich dafür aus, straffällig gewordene Ausländer aus der Bundesrepublik auszuweisen.
"Die Grundsätze unseres demokratischen Zusammenlebens müssen für alle gelten", sagte er. Dazu gehöre neben der Ablehnung von Antisemitismus genauso die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Ausrichtungen. "Wer nicht bereit ist, diese Basics anzuerkennen und straffällig wird, der verwirkt in meinen Augen sein Aufenthaltsrecht in Deutschland."
Kanzlerin Angela Merkel setze sich "deutlich für jüdisches Leben ein". Als 2012 darüber diskutiert worden sei, religiöse Beschneidungen zu verbieten, habe die Kanzlerin das Beschneidungsgesetz vorangetrieben und damit dafür gesorgt, "dass jüdisches Leben in Deutschland weiterhin uneingeschränkt möglich ist".
spiegel
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