Bericht: Seehofer will Öffentlichen Dienst verstärkt überprüfen lassen

  17 Dezember 2019    Gelesen: 913
  Bericht:   Seehofer will Öffentlichen Dienst verstärkt überprüfen lassen

Bundesinnenminister Seehofer will einem Bericht zufolge den Öffentlichen Dienst verstärkt auf mögliche Rechtsradikale überprüfen lassen.

Das schreiben Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grund seien Verdachtsfälle selbst in Sicherheitsbehörden. Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten deswegen zuletzt disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Und bei der Bundespolizei wurden im vergangenen Jahr gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Reichsbürgerszene geführt.

Seehofer will heute gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt über seine Pläne beim Vorgehen gegen Rechtsextremismus informieren. Dabei geht es unter anderem um die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden. Der CSU-Politiker hat mehrfach erklärt, dass die Bedrohung durch Rechtsextremisten ebenso groß sei, wie durch Islamisten.

Deutschlandfunk


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