“Zugleich wird deutlich, wo es Entlastungen für die Bürger geben soll. Insofern ist das Ergebnis auch ausgewogen”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht vom Montag. Es sei “richtig und gut”, dass die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses sich um einen Kompromiss in der Klimapolitik bemüht habe.
CSU-Chef Markus Söder hatten den zuvor bekanntgewordenen Kompromiss “vernünftig” genannt. Er betonte in einer Twitter-Botschaft, die Bürger würden über einen niedrigeren Strompreis und eine höhere Pendlerpauschale entlastet.
Das Klimapaket der Regierung ist zwar in wesentlichen Teilen schon von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Die Steuergesetze darin wurden aber in der Länderkammer abgelehnt und mussten daher im Vermittlungsausschuss beraten werden. Offiziell soll dieser am Mittwoch auch mit den Mitgliedern des Bundestages entscheiden, am Freitag könnten Bundestag und Bundesrat formell zustimmen.
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