Nach seinem deutlichen Wahlsieg erhöht der konservative Politiker damit den Druck auf die EU. Ein harter Brexit ist plötzlich wieder auf dem Tisch, was Anleger an der Börse am Dienstag verunsicherte. Europa-Politiker sind skeptisch. Sie halten die Zeit für nicht ausreichend.
Nach dem EU-Austritt, der für den 31. Januar geplant ist, beginnt die eigentlich mehrjährige Übergangsphase. Danach ist das Land zwar nicht mehr offiziell in der Europäischen Union, wendet aber deren Regeln an - bis die Details der künftigen Beziehungen geklärt sind. Dabei wird es unter anderem um alle Regulierungen der Wirtschaft gehen, etwa den Umgang mit Finanzdienstleistungen, Zöllen, Staatshilfen für Unternehmen sowie Fischerei-Rechten.
Johnson wolle eine Frist Ende 2020, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Verlängerung solle gesetzlich ausgeschlossen werden. Über Johnsons Vorhaben hatten zuerst der Sender ITV und die Zeitungen “The Times” und “Financial Times” übereinstimmend berichtet. “Wir werden sicherstellen, dass wir rechtzeitig diesen Deal hinbekommen”, sagte Michael Gove, Johnsons rechte Hand im Kabinett, der BBC.
KÖNNEN ELF MONATE REICHEN?
Theoretisch haben beide Seiten also elf Monate Zeit. Die EU war bislang aber erst im März von Verhandlungen ausgegangen, so dass es dann nur zehn Monate wären. Eine Einigung müsste am Ende von London und der EU noch abgesegnet werden, inklusive den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. “Ein umfassendes Abkommen mit sehr vielen Details wird man in dieser kurzen Zeit nicht verhandeln können”, sagte der Europa-Politiker David McAllister (CDU) dem SWR. Johnson riskiere damit wieder einen harten Brexit. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hatte bereits gewarnt, dass elf Monate nicht genug seien für ein umfassendes Abkommen.
Sollten sich beide Seiten nicht verständigen können und es tatsächlich keine Verlängerung der Übergangsphase geben, würde Großbritannien für europäische Staaten wie ein gewöhnlicher Partner der Welthandelsorganisation WTO behandelt. Das würde für Unternehmen neue Hürden und höhere Kosten mit sich bringen. An der Börse reagierten Anleger nervös auf die ins Spiel gebrachte Frist. Das Pfund sackte um 1,2 Prozent auf 1,3173 Dollar ab. “Damit ist das Risiko eines harten Brexit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben”, sagte Commerzbank-Analystin Thu Lan Nguyen.
Das britische Parlament soll am Freitag über das von Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Ausstiegsabkommen abstimmen. Angesichts der neuen Mehrheiten im Unterhaus gilt grünes Licht für den Vertrag dieses Mal als sicher.
Parallel zu den Verhandlungen mit Brüssel dürfte es auch Gespräche mit Washington geben. US-Präsident Donald Trump will ein “ambitioniertes” Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich erreichen. Hier dürfte Johnson unter Druck stehen, laxere Vorgaben bei Lebensmitteln und anderen Agrarerzeugnissen zu akzeptieren. Das könnte aber wiederum die Verhandlungen mit der EU erschweren, die dann auf Maßnahmen zum Schutz europäischer Verbraucher dringen dürfte. In den Gesprächen mit der EU werden voraussichtlich auch Umwelt- und Arbeitsstandards eine wichtige Rolle spielen.
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