Russland - US-Pipeline-Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht

  18 Dezember 2019    Gelesen: 705
Russland - US-Pipeline-Sanktionen verstoßen gegen das Völkerrecht

Moskau (Reuters) - Russland hat die jetzt auch vom US-Senat gebilligten Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert.

Diese Strafmaßnahmen verstießen gegen das Völkerrecht und seien ein Beispiel für unfairen Wettbewerb, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Er erwarte aber, dass das erfolgreich Projekt abgeschlossen werde. Nach dem Repräsentantenhaus hatte auch der Senat am Dienstag die US-Sanktionen gegen Unternehmen gebilligt. Nun muss noch Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen, was als sicher gilt.

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist weitgehend fertiggestellt. Verlegt werden müssen allerdings noch Rohre auf einer Strecke in dänischen Gewässern, was vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen “Allseas” ausgeführt werden soll. Die Firma könnte von US-Sanktionen getroffen werden, wenn das Vorhaben nicht in einer Übergangszeit von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Sanktionsgesetzes vollendet wird.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV sowie, Royal Dutch Shell und die französische Engie. Die USA beklagen eine zu hohe Abhängigkeit Europas von russischem Gaslieferungen und wollen selbst mehr Gas nach Europa verkaufen.


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