Darüber bestand bei der Vorlage des Zwischenberichts des Gremiums im Bundestag Einigkeit über alle Fraktionen hinweg. Nicht-Handeln sei keine Option, sagte die Vorsitzende der Kommission, die SPD-Politikerin Kolber. Als sinnvollen Einsatzort für Künstliche Intelliganz nannte sie den Gesundheitsbereich. Hier bestünden riesige Chancen für Diagnostik und Therapie.

Die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion, Kemmer, verlangte einen eigenständigen europäischen Weg beim Einsatz der neuen technologischen Möglichkeiten in Abrenzung zu den USA und China. Grundsätzlich aber dürfe man nicht jeden möglichen Fehler eines KI-Systems als Bremsklotz für die gesamte Technologie ansehen. Vielmehr dürfe man nicht zaudern und – Zitat – „mehr KI wagen“.

Kritik von der Opposition

Die AfD-Politikerin Cotar forderte mehr Investitionen in den Bereich. Man dürfe nicht zulassen, dass gut ausgebildete Entwickler Deutschland verlassen würden. Der Sprecher für Technologie von der FDP, Brandenburg, warnte mit Blick auf die Gefahren von Künstlicher Intelligenz vor einer einseitigen Diskussion. Sonst spiele man damit, dass die Bevölkerung unnötig verängstigt werde.

Kritik kam von der netzpolitischen Sprecherin der Linken, Domscheidt-Berg. Ihrer Ansicht nach ist es der Kommission bisher nicht gelungen, transparent zu arbeiten und die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einzubeziehen. Der Sprecher für Digitale Wirtschaft der Grünen, Janecek, bemängelte eine fehlende Tiefe in der Debatte.

Bisherige Standpunkte der Kommission

Der Enquete-Kommission gehören 19 Bundestagsabgeordnete und 19 Sachverständige an, die in sechs Arbeitsgruppen arbeiten. Drei davon haben bereits erste Zusammenfassungen veröffentlicht:

KI und Wirtschaft

In dem Text der Projektgruppe "KI und Wirtschaft" etwa heißt es, die Technologie sei noch nicht in der Breite der Wirtschaft angekommen. Nötig seien gezielte und starke staatliche Finanzhilfen für die Förderung von Künstlicher Intelligenz. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass mit Blick auf Recht, Ethik und den Umgang mit Daten verbindliche Standards für KI-Technologien und ihre Anwendung geschaffen werden müssten – und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Zudem schlägt die Gruppe vor, das politisch-strategische Handeln im Bereich KI an den Prinzipien einer nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Sie nennt dafür das Stichwort „Sustainable AI“.

KI und Staat

Die Arbeitsgruppe „KI und Staat“ untersucht vor allem den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Bereichen Verwaltung, Innere und Äußere Sicherheit sowie IT-Sicherheit. Für alle Bereiche machen die Mitglieder eine „besondere Sorgfaltspflicht“ des Staates aus. Beim Einsatz von KI-Systemen im Bereich der Inneren Sicherheit etwa „muss eine Abwägung zwischen dem
Recht auf Sicherheit und der möglichen Einschränkung von Bürger- und Grundrechten vorgenommen werden.“ Wie in der Verwaltung müsse auch hier in besonderer Weise darauf geachtet wweren, dass in und durch die Maßnahmen keine Diskriminierung entstehe. Maßgeblich dafür sei es, bei den staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kompetenzen im Bereich der KI aufzubauen.

KI und Gesundheit

In der Projektgruppe "KI und Gesundheit" besteht nach eigener Aussage Einigkeit darüber, „dass der Mensch im Mittelpunkt steht und auch weiterhin stehen soll.“ Als mögliche Einsatzgebiete werden die automatisierte Bilderkennung zur Früherkennung von Krebs oder die Spracherkennung zur Diagnose von Alzheimer genannt. Vielversprechend seien auch personalisierte Therapien oder die Unterstützung durch KI-Anwendungen in der Pflege. Konkret empfohlen wird die Möglichkeit einer freiwilligen Datenfreigabe durch Patientinnen und Patienten.

Der Abschlussbericht aller Arbeitsgruppen und der Kommission als Ganzes soll Mitte 2020 vorliegen. Darin sollen explizite Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung enthalten sein.

deutschlandfunk

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