Innenminister Reul erklärt neuen Datenabgleich zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

  20 Dezember 2019    Gelesen: 718
Innenminister Reul erklärt neuen Datenabgleich zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

Nordrhein-Westfalen will den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen.

Es gehe darum, Banden das Geschäftsmodell zu zerstören, sagte der Innenminister Reul dem Deutschlandfunk. Dazu habe Nordrhein-Westfalen erstmals einen Datenabgleich vorgenommen, um Familien auszumachen, die zu Unrecht Kindergeld bezögen. Der CDU-Politiker erklärte, ausgehend von der Familienkasse hätten Polizei, Schulen, das Einwohnermeldeamt und andere Behörden zusammengearbeitet und in Krefeld einen ersten Stresstest durchgeführt.

Datenschutzrechtliche Bedenken hat der Innenminister nicht. Das Vorgehen sei unproblematisch, weil es sich ganz konkret auf den möglichen Betrugsfall beziehe. Laut Reul haben bereits mehrere Bundesländer Interesse an dem neuen Modell der Behörden in Nordrhein-Westfalen angemeldet.

In Krefeld wurden laut Informationen des Landeskriminalamts 83 Betrugsfälle gefunden. Der Schaden belaufe sich auf 118.000 Euro, hochgerechnet bis zum 18. Lebensjahr sogar auf 1,7 Millionen.

deutschlandfunk


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