Botschafter Grenell weist Kritik an US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zurück

  22 Dezember 2019    Gelesen: 788
Botschafter Grenell weist Kritik an US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zurück

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will die Kritik der Bundesregierung an den US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 nicht hinnehmen. Die Strafmaßnahmen seien "proeuropäisch".

Weil die neuen US-Sanktionen eine Fertigstellung von Nord Stream 2 bedrohen würden, hatte die Bundesregierung die Einmischung der USA kritisiert. Darauf reagierte nun Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland: "15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet", sagte er der "Bild am Sonntag".

Grenell sieht die Maßnahmen deshalb als "eine sehr proeuropäische Entscheidung". Es sei zudem eine lang andauernde Politik der USA, "die zurück bis in die Obama-Regierung reicht". Man wolle "für eine Diversifizierung der europäischen Energiequellen" sorgen, damit "nicht ein Land oder eine Quelle einen zu starken Einfluss auf Europa mittels Energie aufbauen kann", sagte Grenell der Zeitung. Inzwischen hätten sich viele europäische Diplomaten bei ihm für die Sanktionen der amerikanischen Regierung bedankt.

Das umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist auf den letzten Kilometern noch mal in Schwierigkeiten geraten. Grund sind verhängte Sanktionen, mit denen die USA Firmen drohen, die am Bau der Gasleitung durch die Ostsee beteiligt sind. Konkret zielen die Sanktionen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Auf einer Luftwaffenbasis hatte US-Präsident Donald Trump am Freitagabend ein Sanktionsgesetz als Teil eines Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt unterschrieben und in Kraft gesetzt. Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen.

Deutschland hatte die Sanktionen "mit Bedauern zur Kenntnis genommen". "Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab", hieß es von der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer. "Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar."

Nord Stream 2 ist die zweite Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland. Dahinter steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall-Dea, OMV sowie Royal Dutch Shell und die französische Engie.

Quelle : spiegel.de


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