Nach erstem Zug über Krim-Brücke: Ukraine leitet Strafverfahren wegen „Grenzverletzung“ ein

  26 Dezember 2019    Gelesen: 964
Nach erstem Zug über Krim-Brücke: Ukraine leitet Strafverfahren wegen „Grenzverletzung“ ein

Der erste russische Personenzug ist am Mittwoch auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eingetroffen. Gleich nach seiner Ankunft hat Kiew ein Strafverfahren wegen Grenzverletzung gegen Russland eingeleitet. Der Zug soll auf der Krim-Brücke die Staatsgrenze der Ukraine illegal überquert haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Bahnverbindung am Montag mit einer weltweit beachteten Bahnfahrt eröffnet. An dem Tag fuhr auch der erste Zug aus St. Petersburg los, der nun in der Hafenstadt Sewastopol angekommen ist.

In der Zwischenzeit erklärte die zuständige Behörde der Generalstaatsanwaltschaft in Kiew, dass der Personenzug am Mittwoch auf der Krim-Brücke illegal die Staatsgrenze der Ukraine überquert habe. Gemäß dem ukrainischen Strafrecht werde „die illegale Überstellung von Personen über die Grenze der Ukraine“ mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Zuvor hatte ein Vertreter des ukrainischen Präsidenten erklärt, Kiew werde auf die Freigabe des Zugverkehrs über die Krim-Brücke unbedingt reagieren.

Die Ukraine hatte den Zugverkehr auf die Krim 2014 eingestellt. Dass nun erstmal wieder Züge vom russischen Kernland auf die Halbinsel rollen würden, betrachtet Kiew als Verletzung seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit.

Der Zug aus St. Petersburg mit 17 Wagen für insgesamt 600 Passagiere hatte die Strecke von 2471 Kilometern auf die Krim in 43,5 Stunden zurückgelegt. In der Hafenstadt Sewastopol empfing ein Orchester die Reisenden mit festlicher Musik.

Die Krim-Brücke ist mit 19 Kilometern die längste Brücke Russlands und auch Europas. 2018 wurde sie bereits für den Autoverkehr freigegeben.

Russlands Reaktion auf die Kritik

Die EU hatte zuvor die Freigabe der von Russland gebauten Krim-Brücke für den Bahnverkehr als weiteren Völkerrechtsverstoß verurteilt. Der Abgeordnete der Staatsduma Ruslan Balbek bezeichnete den Bau der Krim-Brücke als eine innere Angelegenheit Russlands.

Die EU sei daher nicht berechtigt, dem Land zu sagen, was es in seinen Hoheitsgewässern bauen oder nicht bauen könne, so der Abgeordnete. Außerdem nutze sie veraltete Daten, denn die Krim sei „seit fünf Jahren russisches Territorium“.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Staatskomitees der Krim für internationale Beziehungen, Albert Kagnijew. Man solle den „politisierten Erklärungen“ der EU keine Aufmerksamkeit schenken, betonte er. „Die Ukraine hatte seinerzeit mit ihrer zigsten Blockade, darunter auch dem einseitigen Stopp des Eisenbahnverkehrs, sich selbst von der Krim isoliert.“

Krim als Teil Russlands

Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland erfolgte nach einem Referendum im März 2014. Bei dem Volksentscheid hatten 96,77 Prozent der Bürger der Republik Krim und 95,6 Prozent der Einwohner von Sewastopol für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt.

Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als ihr „zeitweilig okkupiertes Territorium“. Laut Wladimir Putin „ist die Frage der Krim endgültig abgeschlossen“.

mka/gs


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