„Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus“, sagte Asselborn gegenüber dem „Spiegel“. „Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran.“ Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4000 Menschen, sagte Asselborn. Für jede Million Einwohner der EU seien das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme sei für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen würden. Mindestens drei Viertel der Betroffenen auf den griechischen Inseln hätten Anspruch auf Asyl.

„Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen.“

Dabei drohte Asselborn indirekt mit Konsequenzen für Staaten, die sich einer gleichmäßigeren Verteilung von Migranten versperren. „Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkungen auf den nächsten EU-Haushalt haben“, sagte er.

Die EU sei eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen, deshalb müssten neben der Rechtsstaatlichkeit auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden. 

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen forderte kürzlich Deutschland und andere EU-Staaten auf, unbegleitete minderjährige Migranten aus den überfüllten griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen. Nach jüngsten Angaben der EU-Kommission waren auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zum 20. Dezember nur 1922 unbegleitete Minderjährige registriert. In ganz Griechenland waren es Ende November 5276 – davon sind nur neun Prozent jünger als 14 Jahre und damit im Sinne des Jugendschutzgesetzes Kinder. 92 Prozent der Gesamtzahl dieser Minderjährigen sind männlich.

Ende der letzten Woche hatte Grünen-Chef Robert Habeck eine Debatte entfacht, indem er Deutschland zur Aufnahme von bis zu 4000 Kindern von den griechischen Inseln aufforderte. Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, lehnte im Namen der Bundesregierung den Vorstoss ab. „Bei einem Alleingang Deutschlands zum jetzigen Zeitpunkt würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius signalisierte jedoch Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Minderjährigen aufnehmen zu wollen. „Wir müssen diese jungen Menschen so schnell wie möglich dort rausholen“, so Pistorius gegenüber dem „Tagesspiegel“. Zu Weihnachten sprachen sich mehrere weitere PolitikerInnen für die Aufnahme der Kinder und Jugendlichen aus, darunter der CDU-Politiker Ruprecht Polenz und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

sputniknews

Tags: