ÖVP und Grüne haben sich in Österreich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer bilden dabei zwei wichtige Säulen. Im Falle einer neuen Flüchtlingskrise vereinbarten beide Seiten außerdem einen "koalitionsfreien Raum" - die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz könnte sich also im Parlament die Unterstützung anderer Parteien suchen. Die neue Koalition will die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Ebenso solle die Körperschaftsteuer von 25 auf 21 Prozent verringert werden, kündigte der designierte Bundeskanzler Kurz bei der Vorstellung des Regierungsprogramms an. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.
Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, "dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes". Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden. Beim Thema Migration, das bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine "neue Migrationsstrategie" verständigt. Diese konnte nur durch die Vereinbarung eines "koalitionsfreien Raums" aus dem Weg geräumt werden. Damit könnte die ÖVP ihre harte Haltung gegenüber Flüchtenden im Zweifelsfall mit den Stimmen anderer Parteien durchs Parlament bringen. Ziel der Strategie sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.
Habeck: Keine Blaupause für Deutschland
Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war. Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.
Derweil sieht der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck in der Regierungsbildung in Österreich keine Blaupause für eine Koalition von Union und Grünen in Deutschland. Österreichs Grünen gebühre großer Respekt, sich der Verantwortung gestellt zu haben, die ÖVP "ins demokratische Zentrum zurückzubringen", teilte er mit. "Aber die Regierungsbildung 1:1 auf ein Deutschland nach einer Bundestagswahl zu übertragen, ist falsch." Grüne und CDU/CSU lägen inhaltlich teils weit auseinander, zudem trügen "Ermattung und Lähmung der Union" zu Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei. "Unsere Aufgabe ist es, die Union herauszufordern", betonte Habeck. Die Grünen in Österreich hätten ihr gutes Ergebnis in einem Wahlkampf gegen die ÖVP erzielt, betonte Habeck.
Quelle: ntv.de, ibu/dpa/rts/AFP
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