Wie die „Frankfurter Allgemeine“ berichtet, plant die Landesgruppe der CSU im Bundestag auf ihrer am Montag beginnenden Klausurtagung die Verabschiedung eines Papiers, um die Zahl der sicheren Herkunftsländer auszuweiten. Das soll mit Hilfe eines einfachen Bundesgesetzes erfolgen, damit der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Dort hatten die Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen eine solche Ausweitung zuletzt verhindert.
Mit dem Vorstoß wollen die Christsozialen erreichen, dass alle Herkunftsländer mit Anerkennungsquoten von weniger als fünf Prozent als sicher gelten. Damit würden Asylanträge von Menschen aus Georgien und den Maghreb-Staaten in der Regel als unbegründet abgelehnt, außer die Antragsteller könnten begründete Hinweise vortragen, dass sie abweichend von der Lage im Land dennoch politisch verfolgt werden.
deutschlandfunk
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