Bundespräsident Van der Bellen vereidigte die Ministerinnen und Minister in der Wiener Hofburg. Dabei erinnerte er an die Verantwortung, die sich aus Macht ableite. Es gehe darum, den Österreicherinnen und Österreichern zu dienen und den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Einzelinteressen müssten dafür zurückgestellt werden, betonte Van der Bellen.
Es ist das erste Mal, dass ÖVP und Grüne in Österreich eine Bundesregierung stellen. Bundeskanzler ist wieder ÖVP-Chef Kurz, dessen Bündnis mit der rechten FPÖ im Mai gescheitert war. Der Grünen-Vorsitzende Kogler ist neuer Vize-Regierungschef. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz und der Kampf gegen die illegale Migration.
„Aus Verantwortung für Österreich“
Das neue Regierungsprogramm trägt den Titel „Aus Verantwortung für Österreich“. In einem Bericht (Audio-Link) aus den „Informationen am Morgen“ im Deutschlandfunk heißt es, in vielen Teilen trage das Programm die Handschrift der ÖVP. Sie setze die versprochenen Steuersenkungen durch, und auch in der Migrationspolitik bleibe es beim strengen Kurs.
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