Herr Mangott, die Ereignisse im Iran überschlagen sich. In der Nacht kam es zu iranischen Raketenangriffen auf US-Militärbasen im Irak. Wie bewerten Sie dies?
Es war erwartet worden, dass der Iran sich für dieses Attentat auf General Soleimani rächen wird. Es war aber eher erwartet worden, dass Iran vor allem seine sogenannten "Proxies", also schiitische Milizen im Irak, in Syrien oder im Libanon einsetzen wird, um amerikanische Stellungen zu treffen. Der Iran hat jedoch nun, für viele überraschend - für mich nicht - direkt Verantwortung übernommen für einen Militärschlag auf amerikanische Militärbasen. Meines Erachtens nach - aber dafür müssen wir die Stellungnahme von Donald Trump abwarten - ist das Ausmaß des Angriffs nicht so groß, dass die Vereinigten Staaten dafür zwingend Vergeltung üben müssten. Das sollte auch im Interesse des Iran sein. Sie hatten zwar, schon der eigenen Bevölkerung gegenüber, die Notwendigkeit, auf die Ermordung des Generals zu reagieren. Aber anscheinend haben sie den Angriff so dosiert, dass daraus kein direkter Krieg zwischen dem Iran und den USA entsteht. Einen solchen Krieg könnte der Iran nicht gewinnen, auch wenn es für die USA ebenfalls schwer wäre, so einen Krieg zu gewinnen. Es ist also eine ausreichend niederschwellige Reaktion des Iran, die, wenn man in den USA vernünftig ist, was man leider nicht voraussetzen kann, nicht zu einer erneuten Vergeltung führen muss.
Es bleibt zu hoffen, dass die USA den iranischen Raketenangriff als so niederschwellig einstufen, dass sie sich nicht zur Vergeltung gezwungen sehen. Wir warten alle auf die Erklärung von Trump in wenigen Stunden. #IranvsUSA
Dem voraus ging ja die Tötung des iranischen Generals Soleimani. Die USA bezeichnet ihn als Terroristen. Vor ein paar Jahren klang das noch anders. Tatsächlich soll sich Soleimani wohl im Moment seiner Ermordung auf einer Friedensmission, als Vermittler zwischen Iran und Saudi-Arabien befunden haben.
Ja, das sagte der irakische Ministerpräsident, dass er Soleimani an diesem Morgen zu einem Gespräch über Friedenslösungen mit Saudi-Arabien erwartet hatte. So ist es besonders pikant, dass Soleimani gerade bei der Ausübung dieser diplomatischen Friedensmission von amerikanischen Drohnen getötet wurde.
Neben dem Raketenbeschuss in der Nacht kam es heute Morgen auch noch zum Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine nahe Teheran. Zufall?
Ja, das halte ich im Moment tatsächlich für einen Zufall. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass dieses Flugzeug aus Versehen von abgefeuerten iranischen Raketen getroffen wurde. Im Moment sieht es aber so, dass sich diese Tragödie unabhängig von den iranischen Raketenangriffen ereignete und mit einer technischen Fehlfunktion der Boing 737 zu tun hatte.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas war heute Morgen sehr schnell damit, die iranischen Angriffe zu verurteilen. Bei der Ermordung von Soleimani durch die USA zeigte die Bundesregierung dagegen vergangene Woche Verständnis.
Das ist die Tragik der europäischen und damit auch der deutschen Außenpolitik, dass sie nicht auf der Basis europäischer Autonomie und Unabhängigkeit vollzogen wird, sondern in großer Abhängigkeit vom Schutzherrn, den Vereinigten Staaten. So sehen wir, sei es im Rahmen der Nato oder von den Außenministern der wichtigsten europäischen Staaten, eine sehr strikte Gefolgschaft gegenüber den USA. Das Narrativ der Vereinigten Staaten wird vollkommen übernommen, dass der Iran bestraft worden sei für Provokationen. Das ist nicht ganz falsch. Davor gab es aber wiederum auch Provokationen der USA. Diese Kausalität könnte man jahrelang zurückverfolgen. Der entscheidende Punkt, den man benennen muss und da haben die europäischen Politiker, auch Heiko Maas, bisher völlig versagt, ist jedoch, dass diese neue Eskalationsdynamik durch die USA, durch deren Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran und die Verhängung neuer schwerer Sanktionen im Mai 2018 ausgelöst wurde. Diese Seite muss auch Teil des Narratives sein und nicht nur die Darstellung der amerikanischen Sicht. Die europäischen Staaten sind nicht in der Lage, das so zu formulieren, weil sie abhängig sind von den Vereinigten Staaten und Gefolgschaft zeigen müssen. Es gibt nun mal kein europäisches, sondern nur ein transatlantisches Europa.
Bei der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA vor anderthalb Jahren zeigte die EU zumindest symbolisch noch Solidarität mit dem Iran. Davon scheint jetzt nichts mehr übrig zu sein.
Man hat sich auf europäischer, aber auch auf russischer und chinesischer Seite zunächst bemüht, das Abkommen am Leben zu erhalten. Und auch der Iran hat mehr als ein Jahr lang große Zurückhaltung gezeigt und sich weiter an das Abkommen gehalten, obwohl die USA abkommenswidrig da schon wieder neue harte Sanktionen eingeführt hatten. Erst nach einem Jahr, ab Mai 2019 begann der Iran stufenweise, alle 60 Tage bestimmte Punkte des Vertrages nicht mehr zu erfüllen. Und die EU war nicht in der Lage, den extraterritorialen Sanktionsdrohungen der USA, die ja auch europäische Unternehmen betreffen, etwas entgegen zu setzen. Europa hat also dem Iran keine wirkliche Hilfe angeboten. So ist es verständlich, dass sich nun auch der Iran schrittweise aus dem Abkommen zurückzieht. Die Europäer gehen nun entsprechend immer ein Stück weiter, die Schuld auf den Iran zu schieben.
Wie werden sich die anderen Playern in der Region - Russland und China und auf der anderen Seite Israel oder Saudi-Arabien - verhalten, falls der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter eskaliert?
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich eigentlich in den letzten Monaten bemüht, die Beziehungen zum Iran zu deeskalieren. Russland und China haben das Attentat auf Soleimani zwar verurteilt, aber mehr werden sie auch nicht tun. Sollte es zu einem Krieg zwischen dem Iran und den USA kommen, was nicht auszuschließen ist, wären Russland und China wohl nicht bereit, den Iran militärisch zu unterstützen. Wobei beide Länder wohl nichts dagegen hätten, wenn die USA sich in so einen Krieg verstricken und dadurch möglicherweise ihre Position in der Region schwächen würden. Warten wir ab, wie Trump sich verhält, denn eigentlich widerspricht das ja dem Narrativ seiner Präsidentschaft, diese endlosen Kriege der USA beenden zu wollen.
Wie ist die bisherige Eskalation völkerrechtlich einzuschätzen? Iran und USA befinden sich ja nicht offiziell im Krieg.
Weil sich Iran und USA nicht in einem bewaffneten Konflikt befinden und schon gar nicht in einem erklärten Krieg, konnte man Soleimani nicht als Kombattanten und damit als legitimes militärisches Ziel für die USA einstufen. Also war dieses Attentat - ich spreche auch von Mord - völkerrechtswidrig. Iran hat aber entsprechend auch nicht das Recht, nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen sein Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen, weil es eben keinen direkten bewaffneten Angriff auf den Iran gab. Beide Seiten verstoßen also gegenwärtig gegen internationales Recht.
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