Neben milliardenschweren Ausgaben für die Modernisierung der Infrastruktur will Obama auch verstärkt in Bildung und umweltfreundliche Technologien investieren. Die Mittel für den Kampf gegen die IS-Miliz sollen um 50 Prozent auf 7,5 Milliarden Dollar erhöht werden. Für die Cybersicherheit sollen mehr als 19 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, ein Anstieg von 35 Prozent.
Für die "Abwehr russischer Aggression und Unterstützung europäischer Verbündeter" sieht der Entwurf zusätzliche 4,3 Milliarden Dollar vor. Der Präsident nahm auch seinen bereits vergangene Woche öffentlich gemachten Plan auf, eine Steuer von zehn Dollar pro Barrel Öl einzuführen. Außerdem sollen Steuererleichterungen für die Reichen abgeschafft werden.
Die Republikaner im Kongress, die einen eigenen Budgetentwurf ausarbeiten, wiesen die Vorschläge des Präsidenten umgehend zurück. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, kritisierte die Ausweitung des Staates "auf Kosten hart arbeitender Amerikaner". Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, Obamas Haushalt stehe für "neue Steuern, neue Ausgaben und mehr Schulden".
Das Weiße Haus rechnet in dem Budgetentwurf damit, dass die US-Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr um 2,6 Prozent wachsen wird. Die Arbeitslosenquote soll den Prognosen zufolge in beiden Jahren unter fünf Prozent liegen.
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