Schiedsverfahren zwischen Bund und Betreibern eingeleitet

  09 Januar 2020    Gelesen: 727
Schiedsverfahren zwischen Bund und Betreibern eingeleitet

Im Streit um die gescheiterte Pkw-Maut ist ein Schiedsverfahren eingeleitet worden.

Bundesverkehrsminister Scheuer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es werde bald erste Treffen mit den ursprünglich beauftragten Mautbetreibern zur Streitbeilegung geben. Ein konkretes Datum nannte er nicht. Der CSU-Politiker betonte, der Bund habe gute Gründe gehabt die Verträge zu kündigen. Einen Anspruch auf Entschädigung hätten die Dienstleister nicht.

Die Mautbetreiber Kapsch und CTS Eventim haben ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro beziffert. Scheuer wird dafür kritisiert, dass die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen wurden, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof hatte das Projekt gestoppt.


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