Bereits im Januar 2017 war die Koalition der protestantischen und pro-britische DUP und der katholisch-republikanischen Sinn Fein in Nordirland zerbrochen. Seither steht Belfast ohne Regionalverwaltung da – alle Entscheidungen werden in London getroffen. Um die Blockade zu überwinden, haben Großbritannien und Irland nun einen Kompromissvorschlag vorgelegt.
Das am Donnerstag unterbreitete Dokument solle die nordirischen Parteien dazu bewegen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte der britische Nordirland-Minister Julian Smith im irischen Sender RTE. Irlands Außenminister Simon Coveney erklärte, es gebe in der Öffentlichkeit keine Geduld mehr für "weitere Diskussionen" über die Regierungsbildung in Belfast.
Die erste Reaktion der Unionisten-Partei DUP auf den Vorschlag war positiv. Der Text stelle eine Basis dar, auf der die Regierung in "fairer und ausgewogener Weise" wiederhergestellt werden könne, erklärte Parteichefin Arlene Foster. Sinn-Fein-Präsidentin Mary Lou McDonald kündigte an, das Führungsgremium ihrer Partei werde den Vorschlag am Freitag prüfen. Dem Kompromiss zufolge könnte das Regionalparlament noch am selben Tag zusammentreten.
Ohne schnelle Einigung drohen Neuwahlen
Unterbreitet wurde der Kompromissentwurf vier Tage vor Ablauf einer Frist für die Bildung einer nordirischen Regionalregierung. Sollte es bis zum 13. Januar keine Einigung auf eine Koalitionsregierung geben, müsste in Nordirland neu gewählt werden. Sowohl der DUP als auch Sinn Fein dürfte das nicht gelegen kommen. Beide Parteien verloren bei der britischen Parlamentswahl im Dezember an Zustimmung.
Nordirland ist Teil des Vereinigten Königreichs. Die Gesellschaft dort ist aber tief gespalten in Protestanten, die sich als Briten verstehen und Katholiken, die sich als Iren definieren und eine Vereinigung des Landesteils mit der Republik Irland fordern. Drei Jahrzehnte lang lieferten sich militante Gruppen auf beiden Seiten sowie Polizei und das britische Militär einen erbitterten Bürgerkrieg mit Tausenden Toten, der erst 1998 endete. Unter anderem wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens wuchsen die Spannungen in Nordirland zuletzt wieder.
spiegel
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