In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier fordert der Branchenverband VDMA, dass die EU etwa gegen nicht veröffentlichte chinesische Subventionen für eigene Firmen vorgehen sollte. In solchen Fällen von Marktverzerrung sollten künftig Sanktionen möglich sein. Die Unternehmen fordern zudem einen besseren Schutz gegen von China verhängte Sanktionen. “Deutschland und die EU müssen kurzfristig und konsequent Schutz- und Abwehrmechanismen gegen extra-territoriale Sanktionen einführen”, heißt es. Kritisiert werden auch US-Sanktionen auf Geschäfte zwischen anderen Staaten.
Der VDMA fordert zudem eine Reform der Regeln für öffentliche Ausschreibungen. Bisher werde in der EU nicht zwischen Unternehmen aus der EU und anderen Staaten unterschieden. Zum einen biete China diese Offenheit aber nicht für ausländische Firmen im eigenen Land an. Zum anderen unterlägen Anbieter aus China nicht den Anforderungen für Mindeststandards bei Arbeits- und Menschenrechten sowie der Nachhaltigkeit. “Garantierten Marktzugang sollten Unternehmen aus Drittländern nur dann genießen, wenn ein verbindliches bilaterales Abkommen besteht, das beidseitig einen gleichen, transparenten und diskriminierungsfreien Marktzugang gewährt. Andernfalls muss ein Ausschluss erfolgen dürfen”, sagte VDMA-Außenwirtschaftschef Ulrich Ackermann. Deutschland ist für China zweitwichtigster Lieferant im Maschinenbau.
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