Brandenburgs Regierungschef, der SPD-Politiker Woidke, sagte, der Bundestag müsse das Strukturstärkungsgesetz mit den Maßnahmen für die Kohleregion schnellstmöglich beschließen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet, CDU, betonte, ein ambitionierter Kohleausstieg werde nur gelingen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen mitnehme und die Wettbewerbsfähigkeit sicherstelle. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff, CDU, verlangte Klarheit über die Finanzierung der zugesagten Milliardenhilfen des Bundes.
Die Kommission, die der Bund eingesetzt hatte, plädiert für einen Ausstieg aus der Kohleindustrie bis 2038. Bei dem Spitzentreffen im Kanzleramt könnten heute Entscheidungen über den genauen Fahrplan fallen. Parallel laufen auch Verhandlungen mit Kraftwerksbetreibern über Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Meilern.
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