Europäer auf Friedensmission in Amerika

  17 Januar 2020    Gelesen: 453
  Europäer auf Friedensmission in Amerika

Die EU hat ihren Handelskommissar nach Washington ausgesandt, um gut Wetter zu machen. Kommissionspräsidentin von der Leyen will einen Neustart der Wirtschaftsbeziehungen. Doch Trump dürfte daran wenig Interesse haben.

Der Besuch des neuen EU-Handelskommissars war in Washington mit einer Art wohligem Angstschauer erwartet worden. Der Ire Phil Hogan sei 1,95 Meter groß, ehemaliger Farmer, und bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, schrieben amerikanische Zeitungen. Doch der Showdown von "Big Phil" mit der Trump-Regierung blieb aus. Bevor Hogan am Donnerstagabend nach Europa zurückkehrte, raspelte er noch einen Sack Süßholz. Die viertägigen Gespräche hätten sich als "guter Start" erwiesen, um die zerrütteten transatlantischen Handelsbeziehungen neu aufzusetzen, sagte Hogan vor seinem Abschied gegenüber Journalisten. 

Seinen amerikanischen Amtskollegen Robert Lighthizer lobte der Europäer als erfahrenen Experten, "den ich sehr respektiere". Die Kritik der USA an der Welthandelsorganisation WTO hält er für nachvollziehbar, obwohl diese das Schiedsgericht brutal lahmgelegt haben. Und den Deutschen überbrachte der versöhnlich gestimmte Ire sogar "gute Nachrichten": Von Autozöllen gegen Mercedes und BMW sei in den Gesprächen nicht die Rede gewesen.

 Ob die Friedensmission des Gesandten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr als eine atmosphärische Annäherung bringt, ist offen. Denn die Liste der Streitpunkte zwischen Washington und den Europäern ist nach wie vor lang.

  • Weil Paris die Internetkonzerne Google, Apple und Amazon besteuert, wollen die USA französischen Wein, Champagner, Käse und Luxusgüter mit 100 Prozent Strafzöllen belegen. Es geht um ein Handelsvolumen von 2,4 Milliarden Dollar. Beide Seiten haben sich bis zum Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos am Dienstag Zeit für eine Verhandlungslösung gegeben. Scheitert ein Kompromiss, will sich die EU auf die Seite Frankreichs stellen und zurückschlagen. "Wir werden uns alle Optionen ansehen", formuliert es Hogan. 
  • Der Streit um die Subventionen der beiden Staaten für Airbus beziehungsweise Boeing schwelt weiter. Die USA haben gedroht, die Strafzölle noch auszuweiten, die sie wegen der unzulässigen EU-Beihilfen für Airbus verhängt haben. In diesem Fall habe Europa "keine andere Wahl", als im Fall Boeing genauso vorzugehen, warnte Hogan. 

  • Die von der Trump-Regierung 2018 eingeführten Importabgaben für Stahl und Aluminium sind weiter in Kraft. Und ebenso die Gegenzölle der
    EU zum Beispiel auf Bourbon-Whiskey. 

  • Seit dem friedensstiftenden Küsschen des damaligen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker für Trump im Sommer 2018 wurden kaum Fortschritte in den Vorgesprächen über ein umfassendes Handelsabkommen erzielt. Die USA beharren darauf, dass Europa seine Märkte stärker für amerikanische Agrarprodukte öffnen muss. Landwirtschaftlich geprägte Länder wie Frankreich lehnen das ab. Hogan schlug als möglichen Kompromiss vor, über die Abschaffung nichttarifärer Handelsbarrieren wie Hygienebestimmungen zu reden. 

  • In Europa hat für Empörung gesorgt, dass die USA das WTO-Schiedsgericht gegen den Protest der anderen Mitglieder kaltgestellt haben. Hogan erklärte, er sei für Reformen offen. Doch haben die USA bisher keinerlei Vorschläge vorgelegt, um das Gremium wiederzubeleben. 

  • Donald Trump hat seinen Wählern versprochen, gegen die Überschüsse anderer Länder im Handel mit den USA vorzugehen. "Die Europäische Union behandelt uns schlimmer als China", hat er mehr als einmal erklärt. Dass Hogans Darlegung, der Austausch beider Blöcke sei doch in Wirklichkeit "ausbalanciert", im Weißen Haus ankommt, ist unwahrscheinlich. 

So konstruktiv Hogans Gespräche mit Ministern und hochrangigen Regierungs- und Parteivertretern in der US-Hauptstadt gewesen sein mögen – am Ende bleibt Trump unberechenbar. Nach der Einigung mit China sowie den Nachbarn Mexiko und Kanada könnte sich der Präsident versucht fühlen, es nun Europa zu zeigen. "Trumps nächster Handelskampf könnte der mit Europa sein", sagt die "New York Times" voraus. 

Trumps vorläufiger Verzicht auf die Verhängung von Autozöllen im November dürfte ein rein taktisches Manöver gewesen sein, keine endgültige Entscheidung gegen die seiner Meinung nach so wirkungsvolle Waffe. Nach einem Bericht der Washington Post hat er jüngst im Streit über das Iran-Atomabkommen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gedroht, 25 Prozent Zölle zu verhängen, wenn Europa nicht den Überprüfungsmechanismus in Gang setzt. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass die Drohung im Raum stand. 

Hogan will davon während seines Besuchs in Washington nichts gehört haben. "Das war kein Thema."

spiegel


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