Frieser (CSU) gegen Verringerung der Wahlkreise

  23 Januar 2020    Gelesen: 568
Frieser (CSU) gegen Verringerung der Wahlkreise

Der CSU-Politiker Frieser lehnt es ab, im Zuge einer Wahlrechtsreform die Zahl der Wahlkreise für den Bundestag zu verringern.

Frieser sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), das sei vor der nächsten Wahl 2021 gar nicht mehr zu machen. Auch biete die Streichung von Wahlkreisen keinesfalls die Sicherheit, dass das Parlament tatsächlich kleiner werde oder nicht weiter wachse. Die CSU trete für eine absolute Höchstgrenze der Mandate ein, denn der Bundestag dürfe auf keinen Fall noch größer werden.

Über eine Wahlrechtsreform wird wegen der wachsenden Zahl von Abgeordneten mit derzeit 709 schon länger gestritten. Die CSU hat bei der letzten Bundestagswahl die Direktmandate in allen 46 Wahlkreisen in Bayern gewonnen. Nach ihrem Vorschlag soll die Zahl der Sitze auf 650 begrenzt werden. Dabei sollen nach wie vor 299 Abgeordnete direkt gewählt werden. Der Rest käme dann aus den Landeslisten der Parteien.

Grüne, Linke und FDP wollen die Zahl der Sitze ebenfalls deutlich verkleinern, allerdings über eine Verringerung der Wahlkreise von 299 auf 250. Das hätte dann auch weniger Ausgleichs- und Überhangmandate zur Folge.

deutschlandfunk


Tags: