Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Grundrente tritt die CDU für eine Verschiebung ein: Statt im Januar 2021 sollte diese erst im Juli beginnen.
"Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können", sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) der "Augsburger Allgemeinen".
Weiß forderte von Heil und Scholz vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen - etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung - bezahlt werde, bekräftigte er.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) auf, neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten, falls der Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug gelinge: "Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet", sagte die CDU-Chefin dem Blatt. "Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet."
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die Grundrentenpläne gegen Kritik am Wochenende. "Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Wichtig sei, dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten könne. Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett am 12. Februar mit dem Thema befassen kann.
Heil hat einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, der in der Union auf Widerstand stößt. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf Unionskreise berichtet, wollen Heil und Scholz an diesem Montag im Rahmen der Ressortabstimmung neue Vorschläge präsentieren
spiegel
Tags:
